Brandenburgs Umweltpolitik in der Krise: Weniger Schutz, mehr Konflikte!

Brandenburgs Umweltpolitik in der Krise: Weniger Schutz, mehr Konflikte!

Märkisch-Oderland, Deutschland - In Brandenburg rumort es gewaltig in Sachen Umwelt- und Naturschutz. Umwelt- und Naturschutzverbände zeigen sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen unter der Landesregierung, die sich aus SPD und BSW zusammensetzt. Insbesondere wird ein Rückgang der Nachhaltigkeitspolitik festgestellt, wie auf rbb24 berichtet. Zu den kritischen Stimmen zählen Persönlichkeiten wie Ortwin Renn, der eine Neubesinnung auf mehr Nachhaltigkeit fordert.

Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des BUND, merkt an, dass es immer schwieriger wird, Umweltthemen in den Parlamenten zu platzieren. Dies hat gravierende Folgen, denn die Abwesenheit der Bündnisgrünen und der Linken im Landtag erschwert die Verbreitung von Umweltanliegen gewaltig. Björn Ellner, Landesvorsitzender des NABU, spricht sogar von einem „Behörden-Ping-Pong“ und den Schwierigkeiten, wichtige Themen im politischen Diskurs zu verankern.

Zuschnitt der Ministerien und Auswirkungen

Die organisatorische Integration des Ministeriums für Klimaschutz in das Wirtschafts-, Arbeits- und Energieministerium hat ebenfalls negative Folgen. Viele Umweltprojekte, wie ein Moorschutzprojekt in Märkisch-Oderland und Barnim, stehen auf der Kippe oder wurden gar gestoppt. Anja Hänel vom VCD warnt zudem um die zukünftige Mobilität in Brandenburg, nachdem der neu ernannte Verkehrsminister von BSW angekündigt hat, auf bestimmten Regionalbahnstrecken die Zugverbindungen zu reduzieren. Während die SPD die Vorwürfe einer rückschrittlichen Umweltpolitik zurückweist und betont, dass sie an der Seite der Bürger arbeiten möchte, klingt die Kritik von Seiten der Verbände unüberhörbar.

Zusätzlich sorgt der bevorstehende Jahresempfang der Naturschutzverbände in Potsdam für Aufsehen. Die Veränderungen im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz stehen dabei im Mittelpunkt. Hanka Mittelstädt und Gregor Beyer haben eine neue Linie im Ministerium eingeführt, die vor allem im ländlichen Raum umstritten ist. Björn Ellner macht zudem auf die kritische Situation des Wildtiermanagements aufmerksam, da neue Jagdrechtsregelungen die Verantwortung für Wolf und Biber auf die Agenda setzen.

Ein Beirat für die Nachhaltigkeit?

Ein weiteres spannendes Thema ist der Beirat für Nachhaltige Entwicklung, der im Februar 2021 von Ministerpräsident Dietmar Woidke ins Leben gerufen wurde, um die Landesregierung bei der Umsetzung einer nachhaltigen Strategie zu unterstützen. Dieser Beirat könnte in der aktuellen Situation eine wichtige Rolle spielen, um den Dialog zwischen verschiedenen Akteuren zu fördern und die Nachhaltigkeitsziele energisch voranzutreiben, was sich besonders in der 7. Legislaturperiode als dringend erforderlich erweist, wie auf nachhaltigkeitsbeirat.brandenburg.de nachzulesen ist.

In Zeiten, in denen bereits das Referat Moorschutz aufgelöst wurde, sind alle Beteiligten angehalten, auf eine konstruktive Zusammenarbeit zu setzen. Während Gregor Beyer die Vorwürfe zurückweist und die Notwendigkeit einer Konzentration der Zuständigkeiten betont, ist von NABU-Vertretern deutlich spürbar, dass das Vertrauen in die neue Linie des Ministeriums schwindet.

Die kommenden Monate könnten entscheidend sein, wie sich die politischen und gesellschaftlichen Debatten weiterentwickeln. Der Rückhalt der Umweltverbände steht auf der Kippe, und das Anliegen eines nachhaltigen Brandenburgs könnte auf der Strecke bleiben, wenn keine Einigung erzielt wird. Es bleibt abzuwarten, ob der Dialog zwischen den Akteuren fortgesetzt werden kann und ob der Worten auch Taten folgen.