Dobrindt in Prag: Strenge Grenzkontrollen gegen illegale Migration gefordert!

Prag, Tschechien - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 31. Mai 2025 in Prag die verschärften deutschen Grenzkontrollen verteidigt und betont, dass Deutschland eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration hat. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Zahlen untermauert, da Deutschland im Jahr 2023 die meisten Erstanträge auf Asyl innerhalb der EU verzeichnete. In einer Umfrage unter 2000 Einsatzkräften der Bundespolizei gaben 70 % an, dass sie die Grenzkontrollen für nicht länger durchhaltbar halten, was die aktuelle Situation zusätzlich belastet.

Dobrindt gestand eine erhöhte Arbeitsbelastung für die Polizei ein. Er hob jedoch die Wirksamkeit der Kontrollen hervor, die seit Mitte September 2023 an allen landseitigen Grenzen eingeführt wurden. Rund 450 Mitarbeiter des Zolls unterstützen seit Oktober 2023 die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Tschechiens Innenminister Vit Rakusan forderte eine Rückkehr zu Schengen-Grundsätzen ohne Binnengrenzkontrollen, während Dobrindt auf die Notwendigkeit einer gesamtenuropäischen Lösung zur Bekämpfung illegaler Migration pochte.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Die Grenzkontrollen wurden wenige Wochen nach Dobrindts Amtsantritt intensiviert. Dabei wurden Rückweisungen von Asylsuchenden angeordnet, mit Ausnahmen für schwangere Frauen, Kinder und andere schutzbedürftige Gruppen. Im Zusammenhang mit den Kontrollen versuchen Dobrindt und Rakusan eine gemeinsame Evaluation nach einem Monat durchzuführen. Interessanterweise verzeichnet Tschechien derzeit die niedrigste „Transitmigration“ seit fünf Jahren, was möglicherweise auf die neuen Maßnahmen zurückzuführen ist.

Laut Daten des UNHCR waren im Jahr 2023 insgesamt 117,3 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, wobei die Hauptursachen für die Flucht Konflikte, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sind. Die ukrainischen Flüchtlinge stellen in der aktuellen Lage eine besondere Gruppe dar, da sie gemäß der EU-Richtlinie 2001/55/EG einen temporären Schutzstatus genießen und in der Regel keinen Asylantrag stellen.

Förderung des Grenzschutzes auf EU-Ebene

Im April 2024 hat das EU-Parlament ein neues Grenzverfahren für Asylentscheidungen eingeführt, das unmittelbar nach der Überprüfung von Personen an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden soll. Ziel ist es, die Beurteilung von Asylanträgen zu beschleunigen, um innerhalb von zwölf Wochen abschließend über die Anträge entscheiden zu können. Dies knüpft an die dringende Notwendigkeit an, die Strategien zur Bekämpfung illegaler Migration in der gesamten EU zu optimieren. Abgelehnte Asylbewerber sollen ebenfalls zügig innerhalb von zwölf Wochen zurückgeschickt werden.

Die Herausforderungen am EU-Außengrenze betreffen auch die inneren Strukturen Deutschlands. Die Polizeigewerkschaft berichtet von einer Belastungsgrenze der Einsatzkräfte. Von den befragten Polizisten empfanden 42 % ihre Arbeit als „unter Volllast“. Gewerkschaftsvertreter fordern dringend mehr Personal sowie eine verbesserte Ausstattung der Einsatzkräfte.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die deutschen Grenzkontrollen und die gesamteuropäischen Lösungen zur Bekämpfung illegaler Migration sowohl menschenrechtliche als auch sicherheitspolitische Herausforderungen darstellen. Die faire Behandlung von Asylsuchenden muss dabei immer wieder neu bewertet werden.

Für weitere Informationen zu Asylanträgen in der EU kann die Statistik der destatis eingesehen werden, während Details über das neue Grenzverfahren im EU-Parlament nachzulesen sind. Aktuelle Entwicklungen und Stellungnahmen finden sich zudem im Beitrag von der Welt.