Dobrindt plant Tasern für Bundespolizei: Sicherheit oder Risiko?

Oldenburg, Deutschland - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Bundespolizei mit Tasern auszustatten. Dies kündigte er in einer Stellungnahme an und bezeichnete den Einsatz der Elektroschockgeräte als notwendig. Grund für diese Maßnahme ist die gestiegene Bedrohungslage für die Polizei im öffentlichen Raum, bedingt durch einen Anstieg von tätlichen Angriffen auf die Beamten. Angriffe mit Stichwaffen stellen eine konkrete Gefahr dar, der die Polizei effektiv entgegentreten muss. Dobrindt sieht den Taser als ein geeignetes Mittel, das zwischen dem Schlagstock und der Schusswaffe angesiedelt ist und bei der Unterstützung der Beamten helfen soll, sich besser zu schützen.

Um diesen Plan zu realisieren, beabsichtigt Dobrindt, die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits in diesem Jahr zu schaffen. Bedeutende finanzielle Mittel für die Beschaffung dieser Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) sollen ebenfalls bereitgestellt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat außerdem ihre Forderung nach Tasern bekräftigt, nachdem ein tragischer Vorfall in Oldenburg, bei dem ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde, die Diskussion neu entfacht hat. Der junge Mann hatte zuvor Reizgas versprüht, was zu einem angespannten Einsatz führte.

Rechtliche Rahmenbedingungen und der aktuelle Stand

Bundespolizisten wurden im vergangenen Jahr deutlich häufiger Opfer von Straftaten, laut einer Statistik wurden 10.726 Fälle registriert, im Vergleich zu 9.641 im Jahr 2023 und 8.125 im Jahr 2022. Die ersten vier Monate dieses Jahres zeigen mit bereits 3.879 Betroffenen eine weiterhin steigende Tendenz. Diese Zahlen umfassen Bedrohungen, tätliche Angriffe und Widerstand gegen die Beamten. Dobrindt hatte bereits im Mai im Bundestag für Elektroschock-Waffen plädiert und steht in Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD, dessen Zustimmung jedoch zögerlich ausfällt.

Der Taser funktioniert durch das Verschießen von zwei nadelförmigen Projektile, die einen Elektroschock abgeben und den Angreifer kurzfristig außer Gefecht setzen. Während Dobrindt und die Polizeigewerkschaften die Tasern als effektive Einsatzgeräte anpreisen, gibt es auch Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit. Kritiker warnen, dass der Einsatz von Tasern gesundheitliche Risiken für Menschen mit Herzerkrankungen oder anderen gesundheitlichen Problemen darstellen kann.

Tests und internationale Anwendung

Aktuell testet die Bundespolizei Tasern an vier Dienststellen. In Deutschland wird das Thema der Taserausstattung kontrovers diskutiert, jedoch nutzen bereits zehn Länder diese Geräte im Streifendienst. Durch die rechtlichen und finanziellen Vorbereitungen möchte Dobrindt schnellstmöglich handeln, um die Sicherheit der Beamten zu erhöhen und sie besser auf die Herausforderungen im Einsatz vorzubereiten.

Die Entwicklung im Bereich der Polizeiausstattung zeigt, dass die Verbesserung der Sicherheitslage für die Beamten weiterhin ein vordringliches Ziel der Innenpolitik ist. Die BNN berichtet über die geplanten Maßnahmen und deren notwendige Umsetzung, während Spiegel Online weitere Einblicke in die öffentliche Debatte und die Haltung der politischen Akteure bietet. Der Tagesspiegel ergänzt die Diskussion um die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen, die mit der Einführung von Tasern verbunden sind.