Falsch abgeschoben: Abrego Garcia kehrt nach USA zurück!

El Salvador, El Salvador - Kilmar Abrego Garcia, ein Mann aus El Salvador, wurde unrechtmäßig von den USA nach El Salvador abgeschoben und hat nun am Freitag, dem 6. Juni 2025, seine Rückkehr in die Vereinigten Staaten angetreten. Die Rückführung erfolgte aufgrund eines Haftbefehls, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt wurde. Abrego Garcia war vor etwa drei Monaten Teil einer Gruppe von Migranten, die in die USA Abschiebungen über sich ergehen lassen mussten, bei denen er in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht war. Ein weiterer Grund für die Abschiebung waren Vorwürfe gegen ihn, unter anderem wegen Menschenschmuggels, bei dem auch Kinder involviert sein sollen, was seine Anwälte vehement bestreiten.

Der Fall von Abrego Garcia wurde zu einem rechtlichen Streitpunkt, als ein Bundesrichter anordnete, dass er in die USA zurückgebracht werden müsse. Dieser Schritt wurde von der US-Justizministerin Pam Bondi bekräftigt, die erklärte, dass Abrego Garcia, sollten die Anklagen gegen ihn zu einer Verurteilung führen, seine Strafe in den USA verbüßen und anschließend erneut in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich ebenfalls mit diesem Fall beschäftigt, während Senator Chris Van Hollen nach El Salvador reiste, um sich persönlich mit Garcia zu treffen und seine Rückkehr zu unterstützen.

Rechtslage und kritische Stimmen

Die US-Regierung bezeichnete die Abschiebung als „administrativen Fehler“. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die US-Behörden Abrego Garcia als Mitglied der berüchtigten MS-13-Bande einstufen, was von seinen Anwälten jedoch vehement in Abrede gestellt wird. Kritiker, darunter mehrere Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (Aclu), fordern eine Neubewertung der Abschiebepolitik der USA unter Verweis auf Menschenrechte und internationales Recht. Diese Organisationen haben die Vereinten Nationen aufgefordert, Maßnahmen gegen die willkürlichen Abschiebungen und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen El Salvadors zu ergreifen, in denen viele Migranten inhaftiert sind.

Die Bedingungen im Cecot-Gefängnis, wo Abrego Garcia und zahlreiche andere Migranten festgehalten wurden, sind als menschenunwürdig kritisiert worden. Berichten zufolge unterstützt die US-Regierung El Salvador mit Millionenbeträgen für die Aufnahme solcher Migranten, die dort als Schwerkriminelle eingestuft werden. Seit März 2023 wurden 288 Migranten nach El Salvador abgeschoben, viele davon aus Venezuela, oft unter unklaren vorwurfsvollen Umständen.

Politische Dimensionen

Präsident Donald Trump hat sich in der Vergangenheit gegen juristische Vorgaben zur Abschiebung ausgesprochen und zieht in Erwägung, sogar US-Staatsbürger dorthin zu verlegen, falls dies rechtlich möglich ist. Dabei beruft er sich auf das Alien Enemies Act von 1798, um Abschiebungen ohne rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen. Abrego Garcia, der seit seiner Jugend in den USA lebt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist, bleibt ein Beispiel in der aufgeladenen politischen Debatte über Einwanderung und Abschiebepolitik in den USA.

Der Fall von Kilmar Abrego Garcia zeigt nicht nur die Komplexität und die Herausforderungen der amerikanischen Einwanderungspolitik auf, sondern wirft auch grundlegende Fragen über die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten in diesem Kontext auf. Während die US-Regierung die integrativen Maßnahmen gegenüber Migranten weiterhin verteidigt, bleibt die öffentliche und internationale Kritik nicht aus.