Griechenlands harte Migrationspolitik: Gefängnis für abgelehnte Asylbewerber!

Pylos, Griechenland - Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat umfassende Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt. Diese neuen Vorschriften, die im Rahmen eines Gesetzentwurfs von Migrationsminister Makis Voridis erarbeitet werden, sehen unter anderem vor, dass illegal eingereiste Personen oder abgelehnte Asylbewerber mit strengeren Strafen rechnen müssen. Der Ministerrat berät derzeit über den Gesetzentwurf, der die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern könnte, um die Flüchtlingskrise besser zu bewältigen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass der Aufenthalt ohne gültigen Aufenthaltstitel von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat heraufgestuft wird. Abgelehnten Asylbewerbern drohen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren, die unter bestimmten Umständen verlängert werden können. Zudem können diese Haftstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, außer im Falle einer freiwilligen Ausreise oder wenn eine Abschiebung möglich ist. Bisher war die Höchsthaftdauer für abgelehnte Asylbewerber auf 18 Monate begrenzt.

Änderungen der Fristen und Überwachung

Die Frist für die Ausreise abgelehnter Asylbewerber wird von 25 auf 14 Tage verkürzt. Während dieser Zeit sollen die Betroffenen mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Zudem wird es zukünftig möglich sein, auch in Transitstaaten Abschiebungen durchzuführen, sofern diese als sicher gelten, wie die Türkei. Eine Rückkehr nach Griechenland nach einer Abschiebung kann mit Geldstrafen zwischen 10.000 und 30.000 Euro belegt werden.

Ein wesentliches Element der Reform ist die Streichung der Regelung zur Duldung abgelehnter Asylbewerber für sieben Jahre. Dies wird als Teil einer härteren Haltung gegenüber der Migration gesehen, die die griechische Regierung seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 verfolgt. Nach Schätzungen leben derzeit noch viele Zehntausend illegale Migranten in Griechenland, während die Lage in den überbelegten Erstaufnahmelagern und regulären Haftanstalten die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen erschwert.

Aktuelle Migrationslage

Die Ankünfte irregulärer Migranten aus der Türkei sind in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, es kamen 8.295 Personen an. Interessanterweise steigen die Ankünfte über das Mittelmeer aus Nordafrika, während die Ägypter mittlerweile die zweitgrößte Gruppe der irregulären Migranten in diesem Jahr stellen, gefolgt von Afghanen. Diese Entwicklungen könnten teilweise durch die strikteren Grenzkontrollen und Rückführungen, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 eingeführt wurden, beeinflusst sein.

Deutschland plant zudem, Migranten mit Schutzstatus, die nach Deutschland weitergereist sind, zurück nach Griechenland zu schicken. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat ergeben, dass alleinstehenden, jungen und nicht vulnerablen Männern die Abschiebung nach Griechenland als zumutbar erachtet wird.

Gesellschaftliche und politische Reaktion

Die griechische Regierung betrachtet die gesunkenen Einreisen von Migranten und Asylsuchenden als Erfolg ihrer „harten, aber fairen“ Einwanderungspolitik. Damit wird ein Rückgang in der absoluten Zahl der Migranten seit der Krise 2015/2016 und die Schließung von einigen Aufnahmeeinrichtungen angeführt, jedoch gibt es auch berechtigte Bedenken über die rechtlichen und humanitären Implikationen dieser Politik. Kritiker weisen auf die Zunahme von „Pushback“-Praktiken hin, die gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen und den Zugang zu Asylverfahren erschweren.

Das öffentliche Bild von Flüchtlingen hat sich seit 2015 deutlich gewandelt. Die anfängliche Solidarität hat oft einem zunehmenden Fremdenhass Platz gemacht, was zu einer kritischen sowie teilweise ablehnenden Haltung gegenüber Asylbewerbern geführt hat. Humanitäre Akteure sehen sich zunehmenden rechtlichen Herausforderungen ausgesetzt, die nicht nur die Unterstützung für Migranten erschweren, sondern auch Fragen zur Verantwortung der griechischen Regierung aufwerfen.