Wirtschaftsministerin Reiche in Paris: Neue Wege für Europa!

Paris, Frankreich - Am 3. und 4. Juni 2025 reist Bundesministerin Katherina Reiche nach Paris, um ihren Antrittsbesuch bei den französischen Amtskollegen, Wirtschafts- und Finanzminister Éric Lombard sowie Industrie- und Energieminister Marc Ferracci, wahrzunehmen. Ziel der Gespräche sind die bilaterale Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Verstärkung der europapolitischen Zusammenarbeit. Zudem stehen die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und aktuelle Herausforderungen der internationalen Handelspolitik auf der Agenda. Diese Informationen wurden von BMWK berichtet.

Ein zentraler Bestandteil des Besuchs sind die Teilnahme am OECD-Ministerrat und am G7-Handelsministertreffen. Der OECD-Ministerrat, das höchste Gremium der Organisation, tagt unter dem Vorsitz von Costa Rica. Das G7-Handelsministertreffen findet auf Einladung Kanadas statt, welches die G7-Präsidentschaft innehat. In den Ministertreffen werden neben der Unterstützung des regelbasierten Handels auch Maßnahmen zur Behebung von handelspolitischen Konflikten erörtert.

Themen der Gespräche

In den Gesprächen werden auch die anhaltenden Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine thematisiert. Die G7 verabschiedeten kürzlich eine Abschlusserklärung, in der sie den Angriff verurteilen, der zu steigenden Energiepreisen und Lebensmittelengpässen führt. Die Unterstützung und Solidarität für die Ukraine bleibt laut einer Erklärung von Bundesregierung ungebrochen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont die Bereitschaft, verschiedene Instrumente zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Auch eine internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine wurde für den 25. Oktober angekündigt. Der G7-Appell zur Reform des Welthandels fokussiert auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Streitschlichtung in der Welthandelsorganisation bis 2024 und einen starken Fokus auf Stabilität und Nachhaltigkeit globaler Lieferketten.

Forderungen nach mehr Maßnahmen

Im Hinblick auf die aktuelle Geopolitik haben 12 Länder, darunter Tschechien, Dänemark und Finnland, einen gemeinsamen Brief an die G7-Staaten verfasst, in dem sie zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Energieträgern fordern. Diese Einnahmen werden genutzt, um Russlands Aggression in der Ukraine zu finanzieren. Rund ein Drittel der russischen Einnahmen und zwei Drittel der Exporte sind mit Energieträgern verbunden, wie von Baltic Times berichtet.

Die unterzeichnenden Länder fordern die G7 zudem auf, die bereits bestehende Ölpreisobergrenze zu nutzen und zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte zu verhängen. Darüber hinaus wird auf die Risiken hingewiesen, die sich aus dem Einsatz alter Schiffe in dieser Flotte für die Umwelt sowie die maritime Sicherheit ergeben.

Insgesamt soll der Besuch von Katherina Reiche dazu beitragen, die Handelspolitik der G7 zu stärken und die Geopolitik im Hinblick auf die neuesten Entwicklungen umfassend zu diskutieren.