Kampf um Niddastraße: Rechtsgutachten blockiert Crack-Zentrum in Frankfurt!

Niddastraße 76, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland - In Frankfurt am Main hat eine Eigentümerinitiative im Bahnhofsviertel ein Rechtsgutachten vorgelegt, das sich gegen ein geplantes Suchthilfezentrum für Crack-Süchtige in der Niddastraße 76 richtet. Wie die FAZ berichtet, wurde das Gutachten von einem Anlieger bei der Frankfurter Kanzlei FPS in Auftrag gegeben. Es wurde an Stadtverordnete sowie an die Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Die Grünen) und Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) verschickt.

Das Gutachten bescheinigt zwar, dass eine solche Einrichtung grundsätzlich zulässig ist, allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Der Bebauungsplan für das Grundstück definiert es als Kerngebiet, in dem soziale und gesundheitliche Einrichtungen erlaubt sind. Dennoch wird die geplante Einrichtung als nicht zulässig erachtet, da sie in Größe, Umfang und Intensität über die bisherigen ambulanten Drogenhilfeangebote hinausgeht.

Ängste der Nachbarn

Kritiker der Planung befürchten, dass das Zentrum einen sozialen Brennpunkt schaffen könnte. Die geplante Einrichtung würde sich ausschließlich auf Crack-Süchtige konzentrieren und würde rund um die Uhr geöffnet sein. Das Gutachten argumentiert, dass eine solche Institution gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen könnte. Diesbezüglich hat Sozialdezernentin Voit die Kenntnis des Gutachtens bestätigt und angekündigt, die Argumente durch das Rechtsamt prüfen zu lassen.

Die Frankfurter CDU-Fraktion hat zudem die Aufhebung der Vertraulichkeit der Beschlussvorlage zum Suchthilfezentrum beantragt. Die Beratung sollte im nicht öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen, um mehr Transparenz in den Prozess zu bringen.

Unzureichende Informationen für Mieter

Die Pläne für das neue Suchthilfezentrum sind nicht nur bei der Eigentümerinitiative umstritten, sondern auch bei den ansässigen Mietern. Laut einem Bericht von Hessenschau wurden die Mieter der Immobilie, darunter die Paare Lüdcke und Friedberg sowie ein alteingesessenes Yoga-Studio, nicht über die Pläne informiert. Diese erfuhren nur durch Zufall von dem Vorhaben, das Sozialdezernat hatte die Pläne erst kürzlich öffentlich gemacht. Die Mieter sind besorgt über die Auswirkungen, die eine solche Einrichtung auf die Nachbarschaft haben könnte.

Das Sozialdezernat plant, die verbliebenen Mieter zu kündigen, sobald über die Anmietung oder den Kauf des Gebäudes entschieden ist. Die Kündigungsfrist für Gewerbeimmobilien beträgt lediglich drei Monate.

Ziel des Suchthilfezentrums

Das geplante Zentrum zielt darauf ab, die Crack-Szene von der Straße in ein Gebäude zu verlagern. Der nordöstliche Teil der Niddastraße gilt als Epizentrum der Crack-Epidemie in Frankfurt. Dennoch gibt es Bedenken, dass das Zentrum mehr Drogenabhängige nach Frankfurt ziehen könnte, wodurch Dealer und neue Konsumenten angezogen werden könnten. Die Bedenken der Anwohner über eine mögliche Zunahme der Drogenabhängigkeit sind damit ein zentrales Thema in der Diskussion.

Frankfurt verfügt über ein umfassendes Drogen- und Suchthilfesystem, das verschiedene Hilfen und Anlaufstellen für Menschen mit riskantem Verhalten sowie Suchtproblemen bietet. Die Angebote sind kostenlos und anonym, wie die offizielle Website der Stadt zeigt.