Richter-Mangel in Schwerin: Asylverfahren drohen zu stocken!

Richter-Mangel in Schwerin: Asylverfahren drohen zu stocken!

Schwerin, Deutschland - Im Verwaltungsgericht Schwerin sieht es momentan düster aus. Am Verwaltungsgericht gibt es nicht genug Richter, was insbesondere die ohnehin angespannte Situation bei den Asylverfahren weiter verschärft. Der aktuelle Stand ist alarmierend: 2.400 Asylverfahren sind offen, der höchste Wert seit Langem. Von den insgesamt 21 Richtern am Gericht widmen sich 9 alleine diesen komplexen Asylfällen, während der Bedarf an Richtern tatsächlich bei 29 liegen würde. Dies führt dazu, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen. Mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von über 17 Monaten müssen die Betroffenen auf ein Urteil warten – und das hat sich seit 2017 verdoppelt, berichtet NDR.

Die Situation ist nicht nur in Schwerin kritisch. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass die Asylgerichtsverfahren in Deutschland vielerorts zu lange dauern. In Köln beispielsweise müssen Antragsteller im Schnitt sogar rund 27,7 Monate auf eine Entscheidung warten, was die offizielle Zielvorgabe von drei bis sechs Monaten deutlich übersteigt. Richterin Jennifer Panzer betont, dass ohne den dringend benötigten zusätzlichen Richter das Einhalten der Vorgaben kaum möglich ist. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren im Januar 2023 hat sich die Lage zwar verbessert – vor allem durch die Abarbeitung von Altfällen aus den Jahren 2015 bis 2017 – doch die Dauer der Verfahren bleibt besorgniserregend. Tagesschau berichtet, dass der durchschnittliche Zeitraum in anderen Bundesländern wie Hessen sogar bei 29 Monaten liegt.

Lebenswirklichkeit für Antragsteller

Die langen Wartezeiten haben nicht nur rechtliche, sondern auch menschliche Auswirkungen. Viele Antragsteller sind verzweifelt und wissen oft nicht, wie es weitergeht. Die Unsicherheit über den Aufenthaltsstatus kann zu einem enormen emotionalen Druck führen. Auch wenn die Belastung am Verwaltungsgericht Köln allmählich sinkt, steigt seit 2021 die Anzahl der Asylanträge wieder an, was die Situation zusätzlich kompliziert.

Ein Vorzeigemodell für die besseren Verwaltungsabläufe stellt Rheinland-Pfalz dar: Dort wurden alle Asylverfahren im Verwaltungsgericht Trier zentralisiert. Dies führte zu einer Spezialisierung der Richter und einer ordentlichen Zeitersparnis. Zudem wurde ein hoher Grad an Digitalisierung erreicht, was zur Effizienz beiträgt – die elektronische Gerichtsakte macht das Verfahren für alle Beteiligten einfacher. Im Gegensatz dazu hat Nordrhein-Westfalen zwar auch digitalisierte Prozesse im Blick, sieht sich jedoch immer noch mit 123 unbesetzten Richterstellen konfrontiert. Der Justizminister Benjamin Limbach hat betont, dass genügend Personal vorhanden sei, trotzdem bleibt die Kritik der Opposition laut, dass die Maßnahmen die Hauptzuwanderungsländer nicht ausreichend berücksichtigen.

Insgesamt wird klar, dass die Gerichte in Deutschland vor einer Herausforderung stehen, die nicht schnell zu lösen sein wird. Das rechtliche System braucht dringend frischen Wind und mehr Ressourcen, um den anscheinend endlosen Auflagen gerecht zu werden. Darin liegt die Hoffnung der Betroffenen, die darauf warten, dass Ihre Anliegen in einem fairen Verfahren gehört werden.