Streit um Spielplatzverkauf in Lankow: Bürger wollen mitreden!

Streit um Spielplatzverkauf in Lankow: Bürger wollen mitreden!

Lankow, Deutschland - In Lankow steht der Verkauf des Spielplatzes an der Kieler Straße hoch im Kurs. Die Entscheidung, den beliebten Spielplatz zu veräußern, wurde von der Stadtvertretung unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen, was für ordentlich Wirbel in der Kommunalpolitik sorgt. Über die Hälfte der Stadtvertreter stimmte für den Verkauf an die Quart GmbH & Co. KG, die nun Bauanträge einreichen kann. Die geplante Nutzung umfasst Flächen für Einzelhandel und Gesundheitsdienstleistungen. Was die Stadtverwaltung als eine sinnvolle Maßnahme zur Stadtentwicklung betrachtet, sehen viele Bürger:innen jedoch kritisch.

Der Spielplatzverkauf ist seit geraumer Zeit ein umstrittenes Thema in der Stadtpolitik. Im November 2020 hatte der Hauptausschuss dem Verkauf zwar zugestimmt, setzte jedoch die Bedingung, einen neuen Spielplatz an der Julius-Polentz-Straße zu errichten. Diese Aussage wurde bisher nicht umgesetzt, da der Standort mittlerweile anderweitig verplant wurde, nämlich für eine Schule. Diese Gegebenheiten ließen die SPD aufhorchen und einen Stopp des Verkaufs fordern, da dieser dem integrierten Stadtentwicklungskonzept widerspricht. Die CDU hingegen drängt auf eine Bestätigung des Beschlusses, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden.

Vorwürfe und neue Kompromisse

Der Streit eskaliert weiter, während Proteste gegen den Verkauf anhalten. Ein neuer Kompromissvorschlag sieht vor, drei kleinere Spielflächen an verschiedenen Standorten einzurichten. Dabei übernimmt die Käuferin die vollständige Herstellung der Ersatzflächen, die jedoch laut Kritiker:innen kleiner und qualitativ fragwürdig sein sollen. Die Aktion Stadt- und Kulturschutz (ASK) sieht in diesem Verkauf nicht nur eine Verletzung von Beteili­gungsrechten, sondern auch eine Missachtung der Bedürfnisse der jungen Nutzer:innen.

Stephan Martini, ein fraktionsloser Stadtvertreter, hat bereits eine Beanstandung bei der kommunalen Rechtsaufsicht eingereicht. Überraschend kam die Bestätigung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V, dass eine aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen tatsächlich fehlt, was allerdings den Beschluss nicht automatisch rechtswidrig macht. Die Stadtverwaltung sieht sich demnach rechtlich auf der sicheren Seite, da das Grundstück nie formell als Spielplatz gewidmet wurde.

Beteiligung für die Zukunft

Die Bedeutung von Bürgerbeteiligung wird in der modernen Stadtplanung oft hochgehalten. Eine frühe Einbeziehung der späteren Nutzer:innen im Planungsverlauf kann Fehlplanungen vermeiden und fördert letztendlich die Zufriedenheit aller Beteiligten. Über verschiedene Methoden wie Informationsveranstaltungen, Workshops und Ortstermine zeigt sich, dass eine aktive Mitgestaltung durch die Bevölkerung unerlässlich ist. Erfolgreiche Beispiele aus Städten wie Freiburg und Hamburg verdeutlichen, wie Bürgerengagement positive Veränderungen bewirken kann, wie auch der Artikel von Architektenauswahl zeigt.

Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Wochen die rechtlichen Voraussetzungen für ein möglicher Bürgerbegehren prüfen, in das Stephan Martini bereits Pläne zur Einbringung von 4.000 Unterschriften für den Schutz des Spielplatzes einbringt. Die Stadtvertretung könnte daraufhin entweder dem Anliegen direkt zustimmen oder ein Bürgerentscheid durchführen. Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen gefunden werden, damit die Stimmen der Bürger:innen in die Stadtplanung tatsächlich Gehör finden und die neuen Spielplätze im Sinne aller gestaltet werden können. Sicher ist, dass hier noch einiges an Bewegung in die Sache kommen wird – das schlägt hohe Wellen in der Lankower Gemeindebehörde!