Kreis Vorpommern-Greifswald senkt trotz Defizit die Kreisumlage!

Kreis Vorpommern-Greifswald senkt trotz Defizit die Kreisumlage!

Vorpommern-Greifswald, Deutschland - Die finanzielle Lage im Landkreis Vorpommern-Greifswald bleibt angespannt. Immerhin hat der Kreistag heute entschieden, die Kreisumlage von 48,5 Prozent auf 42 Prozent zu senken. Dies stellt eine spürbare Entlastung der Gemeinden dar, wodurch diese rund 14 Millionen Euro sparen können. Trotz eines Haushaltsdefizits von etwa 74 Millionen Euro ist es gelungen, den Kreisumlagensatz nicht weiter anzuheben, was von einigen als ein kleiner Lichtblick in der desolaten Haushaltslage angesehen wird. Sascha Ott, der Vorsitzende des Finanzausschusses, betont, dass die finanzielle Situation insbesondere junge Menschen und zukünftige Generationen betrifft. Der soziale und der Jugendbereich erfordern dringend mehr Unterstützung, als sie bisher vom Bund und dem Land bereitgestellt bekommen. Die Meinungen über die Senkung der Umlage gingen auseinander; während einige Fraktionen mehrheitlich für eine Absenkung auf 40 Prozent plädierten, wurden diese Vorschläge abgelehnt und ein Antrag der CDU zur Absenkung auf 42 Prozent schließlich angenommen (52 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, keine Enthaltungen) berichtet der Nordkurier.

Landrat Michael Sack (CDU) äußerte sich besorgt über die katastrophalen finanziellen Rahmenbedingungen und fordert Maßnahmen von Bund und Land. „Der Nachtragshaushalt wird als finanzieller Bruch und Hilferuf beschrieben“, erklärt Ott weiter. Mit einer umfassenden Gemeindefinanzanalyse versucht man, die alarmierende Verschlechterung der Finanzen der Kreiskommunen zu dokumentieren, die die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft gefährdet. Der Landkreis hat den höchsten Kreisumlage-Satz im ganzen Land und wird mit einem neuen Höchstsatz von 44 Prozent auch für die Haushaltsplanung 2026/27 klarkommen müssen stellt NDR klar.

Haushaltsprobleme auf Bundes- und Landesebene

Leider ist Vorpommern-Greifswald nicht allein mit seinen finanziellen Sorgen. Auf Bundes- und Landesebene drohen den Landkreisen im Jahr 2024 Defizite von insgesamt 2,6 Milliarden Euro, was eine Verschlechterung um etwa 800 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders auffällig ist, dass 80 Prozent der Landkreise, also 240 von 294, große Schwierigkeiten haben, ihre Haushalte auszugleichen. Der Deutsche Landkreistag fordert deshalb eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, da die laufenden Zuweisungen an die Kreise zu gering sind wie auf der Website des Landkreistags zu lesen ist.

Die Ausgaben für soziale Leistungen schneiden immer tiefer in die Kassen der Landkreise und sind bereits auf 47,2 Prozent der gesamten kommunalen Ausgaben gestiegen. Dies bedeutet, dass die Landkreise neue Wege finden müssen, um die Probleme ihrer Haushaltsfinanzierung anzugehen. Damit müssen nicht nur die Verantwortlichen im Kreistag neue Lösungen finden, sondern auch auf höheren Ebenen im Bund und Land ist ein Umdenken gefragt, um künftige Generationen nicht weiter zu belasten.