Merz fordert Nord-Stream-Verbot: Politischer Widerstand wächst!

Paderborn, Deutschland - Heute, am 30. Mai 2025, fordert der Bundespolitiker Friedrich Merz ein EU-weites Verbot der Nord-Stream-Pipeline. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Rückkehr russischen Gases nach Deutschland zu verhindern. Merz äußerte sich bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin, was die Bedeutung der Thematik unterstreicht. Dennoch gibt es in Deutschland politischen Widerstand gegen dieses Verbot, und einige Investoren zeigen Interesse an der Pipeline. Laut n-tv arbeiten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten an einem 18. Sanktionspaket, das sowohl die Nord-Stream-Pipelines als auch russische Banken betreffen soll.

Das 17. Sanktionspaket, das am 24. Mai 2025 in Kraft trat, umfasst umfassende Maßnahmen, darunter ein Verbot für rund 200 Schiffe der russischen Schattenflotte, in EU-Häfen einlaufen zu dürfen. Zudem sollen mehr als 20 russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen werden. Diese Maßnahmen kommen, während die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionen umstritten bleibt. Kritiker bezweifeln den Einfluss auf die russische Politik, während Befürworter von erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen sprechen. IWD berichtet, dass 71 Prozent der Bundesbürger die Sanktionspolitik gegen Russland unterstützen, obwohl viele Menschen annehmen, dass diese der deutschen Wirtschaft stärker schaden.

Öffentliche Meinung zu Sanktionen

Die Zustimmung zur Sanktionspolitik variiert je nach politischer Präferenz. Laut einer IW-Personenbefragung unterstützen 91 Prozent der Grünen-Anhänger und 85 Prozent der SPD-Anhänger Sanktionen gegen Russland. Im Osten Deutschlands liegt die Unterstützung bei 56 Prozent, während sie im Westen bei 73 Prozent liegt. Gleichzeitig glauben 86 Prozent der Bevölkerung nicht, dass Russland in den nächsten zehn Jahren ein verlässlicher Handelspartner sein wird.

Trotz der Befürchtung, dass die eingefrorenen Handelsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mehr schaden könnten als der russischen, ist eine hohe Bereitschaft zu erkennen, wirtschaftliche Kosten aus Solidarität mit der Ukraine hinzunehmen. Die Forderung, den Sanktionsdruck aufrechtzuerhalten, um Putins Kriegswirtschaft zu schwächen, bleibt stark.

Zusätzlich zu den Sanktionsmaßnahmen gibt es in Deutschland kulturelle Kontroversen. In Paderborn sorgte eine halbnackte Aufführung mit Suppenhühnern in Windeln vor dem Altar des Doms für Empörung unter Christen. Eine Petition von konservativen Christen fordert die „Neuweihe des entweihten Doms“. Die Performance war Teil eines Festaktes zu 1250 Jahren Westfalen und zog hochrangige Gäste wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an.

Gerade in einem Klima internationaler Spannungen und innergesellschaftlicher Konflikte bleibt die öffentliche Diskussion um Medien- und Kulturfragen ebenso wichtig wie die politische Debatte über Sanktionen und strategische Maßnahmen gegen Russland.