Merz hebt Waffenbeschränkungen auf: Neue Ära für die Ukraine?

Deutschland - Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine drastische Wende in der deutschen Waffenlieferpolitik angekündigt. Er erklärte, dass von Deutschland gelieferte Waffen nun gegen russisches Territorium eingesetzt werden dürfen. „Es gibt keinerlei Reichweiten-Beschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“, so Merz. Damit wird der Ukraine ermöglicht, militärische Stellungen in Russland anzugreifen, was als neue Entwicklung im Vergleich zu seinem Vorgänger Olaf Scholz gilt, der diese Möglichkeit eingeschränkt hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland keine Waffen mit Reichweiten über 85 Kilometer geliefert. Merz fordert seit Langem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine, deren Reichweite bis zu 500 Kilometer beträgt, aber konkrete Pläne hierfür bleiben unklar.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil widerspricht jedoch Merz‘ Aussagen vehement. Er betont, dass es keine neue Vereinbarung über die Reichweite der gelieferten Waffen gibt. „Keine neue Verabredung“, erklärt Klingbeil und hebt hervor, dass der Kurswechsel des Kanzlers nicht abgestimmt worden sei. Diese unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Regierungskoalition werfen Fragen über die zukünftige Richtung der deutschen Militärhilfe auf. CDU-Außenminister Johann Wadephul verteidigt Merz, lässt jedoch offen, ob und wann die Taurus-Marschflugkörper tatsächlich geliefert werden.

Reaktionen und Bedenken

Die Reaktionen auf Merz‘ Äußerungen sind gemischt. Der Kreml hat die Aussagen bereits als „ziemlich gefährliche Entscheidungen“ verurteilt. Kremlsprecher Dmitri Peskow argumentierte, dass dies den laufenden Bemühungen um eine politische Lösung im Konflikt widerspreche. Zudem weist Wadephul die russische Kritik zurück und betont die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine. Neben den politischen Auswirkungen gibt es auch innerhalb der deutschen Politik unterschiedliche Meinungen zu dieser neuen Strategie.

Agnieska Brugger von den Grünen begrüßt die Entscheidung von Merz und fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, während Sören Pellmann von der Linken Bedenken hinsichtlich einer möglichen Eskalation äußert. Marie-Agnes Strack Zimmermann von der FDP unterstützt die Entscheidung des Kanzlers, während Sahra Wagenknecht von der BSW die Entscheidung als potenziell gefährlich kritisiert.

Hintergrund der Waffenlieferungen

Der militärische Konflikt in der Ukraine, der am 24. Februar 2022 mit dem russischen Angriff auf das Land begann, hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die Ukraine forderte fortan westliche Verbündete zur Unterstützung durch Waffenlieferungen auf. Deutschland hat seitdem eine Reihe von Rüstungsgegenständen, wie Panzerhaubitzen und Kampfpanzer, geliefert, wobei die Lieferung von langfristigen Waffen zunächst abgelehnt wurde, um eine Eskalation zu vermeiden. Im Oktober 2023 sicherte die Bundesregierung zusätzliche Militärhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu, einschließlich Flugabwehrsystemen, Panzern und Munition.

In diesem Kontext ist Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, mit über 38 Milliarden Euro an militärischer Hilfe, während die USA mit rund 71 Milliarden Euro die größte Unterstützung leisten. Laut Informationen von Statista befindet sich Deutschland jedoch in einer schwierigen Position, da die öffentliche Meinung zu Waffenlieferungen gespalten ist, insbesondere hinsichtlich von Kampfpanzern und Kampflugzeugen. Eine Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist und viele Bürger glauben, dass diese Maßnahmen die Ukraine nicht militärisch gewinnen lassen werden.

Die weitere Entwicklung der deutschen Waffenlieferpolitik und die Reaktionen auf Merz‘ Ankündigungen werden mit Spannung verfolgt, während der Konflikt in der Ukraine weiterhin international diskutiert wird.