Merz will Fördermittel prüfen: Mehr Transparenz für Kommunen!

Berlin, Deutschland - In einer bedeutenden Ansprache beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin hat Kanzler Friedrich Merz angekündigt, die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch zu überprüfen. Er erklärt, dass die jährlichen Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien. Merz betont die Notwendigkeit, Wege zu finden, die sowohl den Bedürftigen als auch der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte Rechnung tragen.

Ein zentrales Anliegen des Kanzlers ist die Sicherstellung, dass die Fördermittel bürokratieärmer zugewiesen werden. Diese Entscheidung soll vor Ort besser getroffen werden, um durch sinnvolle Investitionen einen erkennbaren Mehrwert für die Bürger zu schaffen. Merz kündigte an, dass intensive Beratungen bevorstehen, auch und insbesondere im Hinblick auf den Koalitionspartner SPD.

Nachhaltigkeit für Menschen mit Behinderungen

Der Kontext der Diskussion um die Förderung sozialer Projekte wird durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ytterlich geprägt, das bis 2023 in vier Reformstufen in Kraft tritt. Dieses Gesetzespaket hat zum Ziel, die Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Menschen, die Eingliederungshilfe beziehen, dürfen mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten, was eine enorme Entlastung für Kommunen und Länder darstellt, da Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen teilweise vom Bund übernommen werden.

Das BTHG verpflichtet Reha-Träger, frühzeitig drohende Behinderungen zu erkennen und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig wird mit dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ seit 2018 ein Innovationsansatz zur Rehabilitation gefördert. Bis 2026 stehen hierfür rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Soziale Teilhabe und Rechte

Es ist wichtig zu erkennen, dass Behinderung als Lebenslage und soziales Risiko in der modernen Gesellschaft sichtbar wird, was verschiedene Reaktionen in der Sozialpolitik nach sich gezogen hat. Menschen mit Beeinträchtigungen sind häufig von zentralen Institutionen wie Schule, Arbeit und Wohnen ausgeschlossen. Um diesem Ausschluss entgegenzuwirken, wurden besondere Einrichtungen geschaffen, die darauf abzielen, die Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen aus der allgemeinen Armenfürsorge herauszulösen.

Ein grundlegender Bestandteil der sozialen Teilnahme ist die gesetzliche Regelung, die ein Benachteiligungsverbot wegen Behinderung seit 1994 im Grundgesetz verankert. Darüber hinaus führten die UN-Behindertenrechtskonvention und weitere sozialpolitische Maßnahmen zu einer verbesserten Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung und zu einer stärkeren sozialen Integration. Über 8 Millionen Menschen sind in Deutschland als schwerbehindert anerkannt, und die Unterstützung für ihre soziale Teilhabe soll zunehmend selbstbestimmtes Leben in der Gemeinde ermöglichen.

Die Herausforderung bleibt, dass die Qualität der Hilfsangebote kontinuierlich überprüft wird, sodass die Interessen und Rechte von Menschen mit Behinderungen gewahrt bleiben. Die bevorstehenden Beratungen und die Maßnahmen, die von Merz während seiner Ankündigung skizziert wurden, könnten dabei entscheidend sein, um den Fortschritt in der Unterstützung bedürftiger Menschen nachhaltig zu gestalten.

Für weitere Informationen über die Ziele des Bundesteilhabegesetzes können Sie bmas.de besuchen. Weitere Details zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Sozialpolitik finden Sie auf bpb.de.

Zusammenfassend zeigt sich, dass eine ganzheitliche Herangehensweise, wie sie der Kanzler plant, nicht nur notwendig ist, sondern auch im Kontext einer sich wandelnden Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Die Förderung von Projekten, die einen erkennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bieten, könnte helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.