Netanjahus Regierung in der Krise: Streit um Wehrpflicht eskaliert!

Jerusalem, Israel - Die israelische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich aufgrund eines Streits über die Wehrpflicht für strengreligiöse Männer starkem Druck ausgesetzt. Aktuelle Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Koalition, die eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen im Parlament hält, möglicherweise in der kommenden Woche zerbricht. Führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum haben ihren Austritt aus dem Regierungsbündnis angekündigt, nachdem eine Kompromisssuche gescheitert ist und unklar bleibt, ob es zu einer Einigung in letzter Minute kommen kann. Die Regierung könnte ihre Mehrheit verlieren, sollte auch die zweite strengreligiöse Partei, Schas, mit 11 Mandaten austreten, was die Situation weiter destabilisieren würde. Südkurier berichtet, dass mehrere Oppositionsparteien bereits einen Vorstoß zur Auflösung des Parlaments planen.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die seit der Staatsgründung Israels faktisch von dieser ausgenommen waren. Diese Ausnahmeregelung lief im vergangenen Jahr aus, und der Oberste Gerichtshof entschied im Sommer 2024, dass ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst eingezogen werden müssen. In diesem Jahr wird erwartet, dass das Militär 3.000 Ultraorthodoxe rekrutiert, was auf große Widerstände in dieser Bevölkerungsgruppe stößt. Tagesschau stellt fest, dass viele ultraorthodoxe Juden den Militärdienst als Bedrohung ihres Lebensstils ansehen, insbesondere durch den gemeinsamen Dienst von Männern und Frauen.

Gerichtsurteil und Proteste

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das besagt, dass die bisherigen Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht beendet sind, könnte gravierende Auswirkungen auf Netanjahus politische Zukunft haben. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara wies das Militär an, sich auf die Einberufung von 3.000 Torah-Studenten vorzubereiten. In Jerusalem kam es am vergangenen Sonntag zu Protesten von Tausenden ultraorthodoxen Juden (Haredim), die gegen die Entscheidung demonstrierten. Einige Plakate trugen Parolen wie „Wir werden nicht der Armee des Feindes beitreten“. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass es in einigen Fällen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde einstimmig von neun Richtern getroffen und betont die Ungleichheit in der Wehrpflicht. Es gibt keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von diesem Dienst zu befreien, und Männer müssen regulär drei Jahre Wehrdienst leisten, während Frauen für zwei Jahre eingezogen werden. Diese Regelung trifft auf Widerstand, zumal im jenen Kreisen, wo der Militärdienst als Bedrohung der religiösen Lebensweise angesehen wird, und die israelische Armee warnt vor einem Mangel an kampffähigen Soldaten, gerade im Hinblick auf den anhaltenden Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen.

Politische Implikationen und Ausblick

Die politische Stimmung in Israel hat sich während des Konflikts gegen Hamas verschärft. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass Netanjus politische Gegner bei Neuwahlen die Mehrheit gewinnen könnten. Die nächste reguläre Wahl ist für Oktober 2024 angesetzt. In der Knesset steht ein Gesetzentwurf zur Rekrutierung ultraorthodoxer Juden zur Debatte, der eine schrittweise Erhöhung ihrer Einberufungsquote vorsieht. Die Tagesschau erwähnt, dass 63.000 Männer den Wehrdienst antreten müssen, während die Herausforderung besteht, eine Bevölkerungsgruppe zu rekrutieren, die den Militärdienst ablehnt.

Die Diskussion um die Wehrpflicht hat in der Vergangenheit bereits Konflikte innerhalb der Regierung ausgelöst. Der Streit könnte sich als entscheidend für die Stabilität der Regierung Netanjahu erweisen und könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Israels mit sich bringen.