EU beschleunigt Asylverfahren: Grenzkontrollen und sichere Drittstaaten!

Bad Bentheim, Deutschland - Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Maßnahmen des neuen Asylpaktes früher als ursprünglich geplant in Kraft treten werden. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem erwartet wird, dass im Sommer mehr Asylsuchende in Europa eintreffen. EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, betont die Notwendigkeit schnellerer Asylverfahren, insbesondere in Anbetracht des Drucks auf Mitgliedstaaten wie Deutschland, das bereits Grenzkontrollen eingeführt hat, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die neuen Regelungen erlauben es den Mitgliedstaaten, das Konzept der sicheren Drittstaaten anzuwenden. Dies bedeutet, dass Asylanträge nicht überprüft werden müssen, wenn ein sicherer Drittstaat Schutz bietet. Ein positiver Rückgang der Asylzahlen um 30 Prozent, unterstützt durch die Kooperation mit bestimmten Staaten, wird von Brunner als ermutigend bewertet.

Grenzkontrollen in Deutschland

Deutschland hat kürzlich Grenzkontrollen an der Grenze zu den Niederlanden eingeführt. Diese Maßnahmen werden von der Bundespolizei unterstützt, die auch mit Hubschraubern wie dem Super Puma ausgestattet ist, um spontane Kontrollen durchzuführen. Dies erhöht die Mobilität und Einsatzdichte in schwer zugänglichen Grenzbereichen. Die Bundespolizei plant, den Kontrolldruck durch gezielte Einsätze an wechselnden Kontrollstellen zu erhöhen und wird dabei auf gewonnene Informationen basieren.

Die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim arbeitet an flexiblen Kontrollen im gesamten Grenzbereich, um sowohl die Sicherheit als auch die Effizienz der Kontrollen zu gewährleisten. Brunner sieht in den deutschen Grenzkontrollen kein europarechtliches Problem.

Umsetzung des Migrations- und Asylpakets

Laut der EU-Kommission tritt das Migrations- und Asylpaket im Juni 2026 in Kraft. Dennoch soll die Umsetzung zweier wichtiger Elemente der Asylverfahrensverordnung vorgezogen werden, um eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen mit geringer Erfolgsaussicht zu ermöglichen. Ein Bestandteil ist die Erstellung einer ersten EU-Liste sicherer Herkunftsländer, zu der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien gehören. Anträge von Staatsangehörigen dieser Länder können in beschleunigten Verfahren behandelt werden.

Die Vorschläge basieren auf einer Analyse der EU-Asylagentur sowie Informationen von Mitgliedstaaten und dem UNHCR. Darüber hinaus wird betont, dass die Einstufung eines Landes als ein sicherer Herkunftsstaat keine Garantie für die Sicherheit aller Staatsangehörigen bietet. Jeder Asylantrag muss individuell geprüft werden, um den unterschiedlichen Umständen gerecht zu werden.

Die nächste Herausforderung für die EU wird sein, eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat auf diesen Vorschlag zu erzielen. Der Druck auf die EU, hocheffiziente Asylverfahren bereitzustellen, wird weiterhin bestehen, da die Zahl der Asylsuchenden vermutlich ansteigt.

Für ausführliche weitere Informationen zu Migration und Asyl in der EU, besuchen Sie die Plattform von Eurostat.

Welt berichtet, dass die EU-Kommission in diesem Kontext feststellt, dass die vorzeitige Anwendung der Bestimmungen zur Anerkennungsquote von 20 Prozent und zur Benennung sicherer Herkunftsstaaten für zusätzlich notwendige Flexibilität sorgen soll, wie Germany.representation.ec.europa.eu verfügbar macht.