Trump gegen Kalifornien: Nationalgarde im Einsatz – Konflikt eskaliert!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Kalifornien plant eine Klage gegen den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles, der von Präsident Donald Trump angeordnet wurde. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Rob Bonta, kritisierte diesen Schritt als Verletzung der Souveränität Kaliforniens. Die Klageschrift soll am Montag eingereicht werden, wie tagesschau.de berichtet.

Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete den Einsatz als „illegal“ und „unmoralisch“. Ein ähnlicher Einsatz der Nationalgarde ohne Genehmigung des Gouverneurs fand zuletzt 1965 statt. Aktuell sind bereits über 1.000 Nationalgardisten in Los Angeles im Einsatz, und weitere 1.000 sollen bis zum Ende des Tages folgen. Trump hat insgesamt 2.000 Einsatzkräfte mobilisiert und bezeichnete die Entscheidung als „hervorragend“.

Konflikt zwischen Bund und Bundesstaat

Der Präsident äußerte zudem Zustimmung zur möglichen Festnahme von Newsom, sollte dieser die Aktivitäten der US-Regierung behindern. Newsom forderte Trump und Tom Homan, den ehemaligen „Grenz-Zar“, heraus, ihn festzunehmen. Homan hatte mit Verhaftungen gedroht, eben auch gegen Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, falls diese sich gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE stellen sollten.

Am Freitag führten die Bundesimmigrationsbehörden Razzien in Los Angeles durch, bei denen mindestens 44 Personen administrativ verhaftet wurden. Die Proteste, die nach diesen Razzien ausbrachen, führten zu mehreren Tausend Demonstranten, die in der Innenstadt auf die Straße gingen. Diese Proteste begannen als Reaktion auf die Festnahme von Dutzenden Migranten und wurden von Ausschreitungen begleitet. Einige Demonstranten blockierten eine Autobahn, während andere Flaschen und Steine auf Sicherheitskräfte warfen.

Gewaltsame Auseinandersetzungen

Die Polizei setze Schlagstöcke und Tränengas ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Polizeichef Jim McDonnell kündigte weitere Festnahmen an, nachdem in den vergangenen Tagen bereits 56 Personen, darunter auch David Huerta, Präsident von SEIU California, in Gewahrsam genommen wurden. Am Sonntag verbrannten Protestierende mehrere Fahrzeuge, darunter selbstfahrende Waymo-Autos, während es sporadisch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Bürgermeisterin Karen Bass kritisierte Trump und den Einsatz der Nationalgarde für die Eskalation der Lage.

Die Proteste in Los Angeles sind Teil eines größeren gesamtamerikanischen Widerstands gegen die Razzien der ICE, wie auch nymag.com und zdfheute.de berichten. Die Vereinten Nationen haben zur Mäßigung aufgerufen und warnen vor einer weiteren Militarisierung der Situation.

Trump rechtfertigte die Mobilisierung der Nationalgarde durch einen Abschnitt des US-Rechts, der es erlaubt, diese in Krisen zu mobilisieren, die durch ausländische Angriffe oder Rebellionen ausgelöst werden. In einem angespannten politischen Klima forderte Trump „Gerechtigkeit“ für Regierungsbeamte, die sich gegen das Gesetz stellen, und drohte mit der Möglichkeit, das Kriegsrecht in anderen Städten in Betracht zu ziehen.