Bürgerinitiative stoppt Millionenprojekt: Landratsamt in Landsberg gefährdet!

Walleshausen, Deutschland - Die Planungen für ein neues Landratsamt im Landkreis Landsberg am Lech stehen vor einer unsicheren Zukunft. Die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ hat erfolgreich eine Unterschriftensammlung abgeschlossen, die nun für einen Bürgerentscheid sorgt. Die Initiative konnte über 9.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen sammeln, wobei für die Einberufung eines Bürgerentscheids lediglich 5.000 gültige Unterschriften benötigt werden. Die Listen müssen nun an 31 Landkreisgemeinden weitergereicht werden, um die Gültigkeit der Unterschriften zu überprüfen. Der Kreistag hat dann vier Wochen Zeit, um das Quorum festzustellen berichtet BR.de.

Hintergrund der Initiativen sind die hohen Kosten, die mit dem Neubau verbunden sind. Die geplante Investition beläuft sich auf 120 Millionen Euro. Der vorgesehene Entwurf, der den Namen „Lechkiesel“ trägt, bietet eine Geschossfläche von 18.000 Quadratmetern. Kritiker, darunter die Bürgerinitiative, befürchten eine übermäßige finanzielle Belastung für die Gemeinden und die Bürger. Stattdessen wird ein Kostendeckel von 50 Millionen Euro sowie der Vorschlag eines günstigeren „Zweckbaus“ gefordert. Landrat Thomas Eichinger (CSU) hingegen verteidigt die Planung und betont den steigenden Personalbedarf sowie die wachsenden Mietkosten für das Landratsamt so der Merkur.

Bürgerinitiativen im Fokus

Bürgerinitiativen sind zeitlich begrenzte Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich auf konkrete Anliegen konzentrieren und politischen Druck ausüben wollen. Sie sind oft Reaktionen auf öffentliche Planungen und kontroverse Großprojekte. In der Vergangenheit konnten Bürgerinitiativen hunderte von Themen auf die Agenda setzen, speziell in Bereichen wie Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit erläutert die bpb.

Die Initiative „LRA Neubau stoppen“ hat sich auch durch die Erhebung von Spenden finanziert. Rund 10.000 Euro wurden gesammelt, wovon bis zu 9.000 Euro bereits ausgegeben wurden. Die Rückzahlung der noch verbleibenden Spenden ist aufgrund der Vielzahl an einzelnen Spendern kompliziert. Bis zur Kommunalwahl 2026 sollen die Gelder auf dem Konto der Kreisgruppe des Bund Naturschutz bleiben, da diese zweckgebunden sind und nur für die Zwecke der Bürgerinitiative verwendet werden dürfen berichtet der Merkur.

Der Stillstand der Recyclinganlage

Zusätzlich zu den Entwicklungen rund um das Landratsamt sorgte die Geltendorfer Gemeinderat dafür, dass die Bauleitplanung für eine Recyclinganlage in Walleshausen gestoppt wurde. Auch hier waren Bürgerinitiativen aktiv, die mehr als 1.000 Unterschriften sammeln konnten und hohe vierstellige Spendenbeträge mobilisieren. Die Bürgerinitiative „BRZ stoppen“ plant, die gesammelten Spenden zurückzuzahlen und wird transparent über ihre Einnahmen und Ausgaben informieren. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass sich Bürgerinitiativen zunehmend als Korrektiv innerhalb der repräsentativen Demokratie positionieren und nicht selten in Konflikt mit etablierten Parteien stehen so die bpb.