Hendrik Streeck: Der neue Drogenbeauftragte auf Turbokurs!

Bonn, Deutschland - Hendrik Streeck wird voraussichtlich der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Die Ernennung des Virologen, der das Institut für Virologie am Universitätsklinikum Bonn leitet, ist für Mittwoch geplant. Der Vorschlag stammt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Streeck wird den bisherigen Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) ablösen. Streeck ist seit seiner Wahl im Februar als Direktkandidat im Bundestag aktiv geworden und wurde während der Corona-Pandemie durch seine teilweise unkonventionellen Ansichten zu Schutzmaßnahmen bekannt. Unter anderem unterzeichnete er ein umstrittenes Positionspapier, das sich gegen einen generellen Shutdown im Herbst 2020 aussprach, was viel Aufmerksamkeit erregte.

In seiner neuen Rolle wird Streeck die Legalisierung von Cannabis in Deutschland begleiten, die in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Während Streeck selber eine differenzierte Haltung zur Legalisierung einnimmt, äußerte er Bedenken hinsichtlich möglicher negativer Effekte auf Jugendliche und sprach sich für ein Selbstbestimmungsrecht sowie Verhältnismäßigkeit aus. Die Union und die SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Auswirkungen der Legalisierung bis zum kommenden Herbst zu überprüfen.

Das Cannabisgesetz im Kontext

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des kontrollierten Umgangs mit Cannabis vorgelegt. Dieser regelt den privaten Konsum, den Eigenanbau sowie Anbauvereinigungen. Ein weiterer Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres folgen, der die staatlich kontrollierte Produktion, den Vertrieb und die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften betrifft. Laut einer Umfrage des Ifo Instituts aus dem Jahr 2023 befürworteten 34 % der Befragten den Gesetzentwurf, während 40 % dagegen waren und 26 % unentschlossen blieben.

In den letzten drei Jahrzehnten gab es in Deutschland eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Drogenpolitik, insbesondere in Bezug auf harte Drogen wie Heroin. Der Cannabis-Konsum hingegen hat in der Gesellschaft zugenommen, trotz bestehender Verbote. Statistiken zeigen, dass 2021 insgesamt 8,8 % der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren Cannabis konsumierten, und 2021 konsumierten 6,1 % der 12- bis 17-Jährigen und 29,8 % der 18- bis 25-Jährigen Cannabis. Die Höhe der Cannabis-Delikte machte 2021 fast 64 % aller Rauschgiftdelikte aus.

Kritik und Bedenken

Kritiker der Legalisierung befürchten einen Anstieg des Schwarzmarkts sowie einen höheren THC-Gehalt von Cannabisprodukten, was insbesondere den Jugendschutz gefährden könnte. Zudem gibt es die Sorge, dass eine Legalisierung zu einem Anstieg des Konsums, auch unter Jugendlichen, führen könnte. Empirische Studien aus Ländern wie Kanada und den USA zeigen gemischte Ergebnisse, was die Übertragbarkeit auf Deutschland und die damit verbundenen Regelungen betrifft.

Zugleich wird die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stark kritisiert. Hendrik Streeck hat sich in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für steuerliche Entlastungen und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ausgesprochen. Derzeit sehen Experten von Instituten wie dem Institut der deutschen Wirtschaft Probleme wie eine drohende Rezession, hohe Energiekosten und einen Investitionsmangel, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen könnten. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Diskussion um die Cannabis-Legalisierung haben, da eine starke Wirtschaft als Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat angesehen wird.