Grenzkontrollen verstärkt: Dobrindt ordnet Rückweisungen an!

Frankfurt/Oder, Deutschland - Die Bundespolizei hat anlässlich der verstärkten Grenzkontrollen den Zoll um Amtshilfe gebeten. Diese Anfrage wird derzeit geprüft, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seit seinem Amtsantritt Anfang Mai die Intensivierung der Kontrollen angeordnet. Die Maßnahme zielt auf die systematische Rückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, eine Praxis, die mit früheren Kontrollen, die 2008 abgebaut wurden, verglichen werden kann.

Seit Mitte September 2023 werden stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen Deutschlands durchgeführt. An einigen Grenzübergängen, wie beispielsweise in Frankfurt/Oder zu Polen, erfolgt die Kontrolle stichprobenartig. Die Bundespolizei weist darauf hin, dass Asylsuchende, sowie Ausländer ohne Visum oder mit Wiedereinreisesperre, an der Grenze zurückgewiesen werden können. Einzige Ausnahmen bilden alleinreisende Minderjährige, Mütter mit Kleinkindern, Hochschwangere und schwer Erkrankte.

Rechtliche und praktische Herausforderungen

Die Maßnahmen stoßen auf Widerstand, insbesondere von Seiten der SPD, die argumentiert, dass die pauschalen Rückweisungen nicht mit europäischem Recht vereinbar seien. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede fordert eine enge Abstimmung mit europäischen Partnern. In diesem Zusammenhang berufen sich Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz auf das deutsche Asylgesetz und Art. 72 AEUV, der es den EU-Mitgliedstaaten erlaubt, unter bestimmten Bedingungen von europäischen Asylregeln abzuweichen. Merz stellte klar, dass die Zurückweisungen im Einklang mit europäischem Recht stehen und die europäischen Nachbarn informiert sind.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit der Kontrollen und schätzt, dass diese nur einige Wochen durchhaltbar sind. Dobrindt wies diese Einschätzung zurück. Die Bundespolizei informiert darüber hinaus, dass in den letzten Wochen erste Rückweisungen stattfanden. Unter anderem wurden vier afghanische Staatsangehörige, die zuvor Asylgesuche in Griechenland gestellt hatten, aus Luxemburg kommend zurückgewiesen.

Intensivierung der Präsenz und Ressourcenmanagement

Seit Mitte Oktober 2023 unterstützt der Zoll die Bundespolizei mit etwa 450 zusätzlichen Mitarbeitern an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Dennoch äußert das Finanzministerium, dass eine Aufstockung der Zollkräfte die gesetzlichen Aufgaben in anderen Bereichen nicht gefährden darf. Die erhöhten Kontrollen führen zu Millionen von Überstunden für die Polizei, was die Diskussion über Verlängerungen der Dienstzeiten und den Einsatz von Alarmhundertschaften befeuert.

Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma: Sie kann die nahezu 4.000 Kilometer lange Grenze nicht lückenlos überwachen. Der Begriff „irreguläre Migration“ bezieht sich auf undokumentierte Grenzübertritte und unrechtmäßigen Aufenthalt. Flüchtlingsorganisationen argumentieren, dass Migration an sich nicht gegen Gesetze verstößt, während juristische Kontroversen über die Anwendung von nationalem und europäischem Recht anhalten.

Die Maßnahmen an den Grenzen spiegeln einen grundlegenden Wandel in der deutschen Asylpolitik wider. Mit dem Ziel, die Zahlen irregulärer Einreisen zu reduzieren, wurden neue Kontrollstellen mit blauen und weißen Pavillons sowie Zelte und Container errichtet. Die Lage bleibt angespannt, und die Diskussion über die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit dieser Maßnahmen wird weitergeführt.