Oberlandesgericht Hamm: Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE abgewiesen!

Huaraz, Peru - Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE abgewiesen. Lliuya klagte seit 2015, da er sein Zuhause in Huaraz, Peru, durch schmelzende Gletscher und einen wachsenden Gletschersee, den Palcacocha, bedroht sieht. Die Gefahr von Flutwellen, die seine Heimat gefährden könnten, war der zentrale Punkt seiner Klage, in der er RWE aufforderte, sich an den Kosten für entsprechende Schutzmaßnahmen zu beteiligen. Allerdings wurde die Wahrscheinlichkeit einer solchen Flutwelle in den nächsten 30 Jahren als zu gering beurteilt und liegt laut Gutachten bei etwa 1%. ZVW berichtet, dass deshalb dem Kläger keine Revision erlaubt wurde und ein Rechtsweg zum Bundesgerichtshof ausgeschlossen ist.

Rolf Meyer, der Vorsitzende Richter, nannte die Wahrscheinlichkeit, dass Lliuyas Haus tatsächlich betroffen sein könnte, als nicht signifikant. Die Entscheidung stützt sich dabei auf Expertengutachten, die die Gefahrenlage vor Ort untersucht haben. Im Jahr 2023 reisten deutsche Richter nach Huaraz, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Die Klage stellte eine bedeutende rechtliche Herausforderung dar, da RWE für 0,47% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist und zu den hundert größten Klimasündern weltweit zählt. Dennoch hält RWE die Klage für unzulässig und argumentiert, dass der Klimawandel ein globales Phänomen sei, für das nicht allein ein Unternehmen verantwortlich gemacht werden könne. Laut GEO haben Rechtsexperten geringe Chancen auf einen Erfolg für Lliuya prognostiziert.

Der lange Kampf des Saúl Luciano Lliuya

Die Klage ist ein Teil von Lliuya’s langem Kampf gegen die Bedrohungen der Veränderungen im Klima. Er wurde 2015 zu einem Symbol des Widerstands gegen Klimaschäden, die durch große Konzerne verursacht werden. Bereits zu Beginn des Verfahrens wurde die ursprüngliche Entscheidung für April 2025 angesetzt, jedoch auf den 28. Mai 2025 verschoben. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses sieht Lliuya die Tatsache, dass ein deutsches Gericht seine Stadt besucht hat, als Erfolg an und hofft, dass der Fall eine wichtige Diskussion über Klimagerechtigkeit und die Verantwortung von Unternehmen anstoßen könnte.

Wie die international diskutierte Klage untergehender Inselstaaten vor dem Seegerichtshof zeigt, sind solche rechtlichen Auseinandersetzungen im Kontext des Klimawandels von zunehmender Bedeutung. In verschiedenen Ländern und Regionen entstehen ähnliche Fälle, in denen betroffene Bürger gegen Verantwortliche klagen. Die Klage von Lliuya könnte somit auch eine Vorreiterrolle für zukünftige Klagen gegen Unternehmen spielen, die in der Kritik stehen, zur globalen Klimakrise beizutragen. Dies könnte weitreichende Folgen für die Finanzmärkte nach sich ziehen, wenn ein Schuldspruch gegen RWE erginge, da diese möglicherweise als Präzedenzfall für weitere Klagen dienen könnte. Weitere Informationen zu den globalen rechtlichen Auseinandersetzungen im Kontext des Klimawandels finden Sie in einem Artikel bei Spiegel.