Rehlinger fordert innerparteilichen Dialog: Ist der Frieden gefährdet?

Rehlinger fordert innerparteilichen Dialog: Ist der Frieden gefährdet?

Deutschland - In der aktuellen politischen Debatte der SPD wird ein „Manifest“ laut, das zur Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik aufruft. Dieses Grundsatzpapier fordert unter anderem Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und Vizechefin der SPD, erfuhr erst durch die Veröffentlichung von diesem Manifest. Sie steht den Ideen zwar kritisch gegenüber, erkennt jedoch den legitimen Wunsch einiger Parteimitglieder an, abweichende Positionen zur Regierungspolitik zu äußern. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland sehr friedensbewegte Menschen gibt“, gibt Rehlinger zu bedenken und sieht die Notwendigkeit, unterschiedliche Meinungen in der SPD zu diskutieren, auch wenn sie sich nicht mit den Forderungen des Manifests identifizieren kann.

Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich klar von den Forderungen des Manifests distanziert und betont, dass es keine Kehrtwende in der Unterstützung der Ukraine geben wird. Er macht deutlich, dass Russland für das Leid in der Ukraine verantwortlich ist und Präsident Putin den Krieg sofort beenden könnte, wenn er wollte. Laut Klingbeil sind militärische Stärke und diplomatische Bemühungen nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzen sich. Er wertet das Manifest daher nicht als persönlichen Angriff, sondern als Teil einer innerparteilichen Diskussion, die vor dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni weitergeführt wird. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich kritisch, indem er das Manifest als „Realitätsverweigerung“ bezeichnete und hervorhob, dass Putin echte diplomatische Gespräche sabotiert.

Einblicke in das Manifest

Das Manifest, das von mehreren Dutzend prominenten Sozialdemokraten, darunter Rolf Mützenich und Ralf Stegner, unterzeichnet wurde, lehnt die derzeitige militärische Konfrontationsstrategie sowie die hohen Aufrüstungsausgaben in Deutschland ab. Ein zentraler Punkt ist der Aufruf zur schrittweisen Rückkehr zu entspannten Beziehungen mit Russland und das Ende der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, die Deutschland zu einem potenziellen Angriffsziel machen könnten. Insbesondere wird die geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder gar 5 Prozent des BIP ohne klare sicherheitspolitische Begründung kritisiert. Die Verfasser argumentieren, dass Deutschland und die USA bereits 2024 die Stationierung konventioneller Mittelstreckenwaffen in Deutschland vereinbarten, während Russland bereits Mittel- und Langstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad hat, die fast jedes Ziel in Europa erreichen können.

In dieser gespaltenen Diskussion innerhalb der SPD stellen sich nicht nur die Genossen hinter das Manifest, sondern auch andere prominentere Stimmen wie Sahra Wagenknecht von der BSW. Sie schlägt sogar eine gemeinsame Kundgebung mit den Initiatoren des Manifests vor, um Unterstützer zu mobilisieren. Ob diese verschiedenen Strömungen eine neue Dynamik im Partei- und Außenpolitik-Diskurs erzeugen können, bleibt abzuwarten, doch der bevorstehende Parteitag wird sicherlich hilfreich sein, um eine klare Linie zu finden und möglicherweise neue Stärke für die SPD zu gewinnen.

Die Debatte innerhalb der SPD zeigt, wie wichtig der Umgang mit abweichenden Positionen ist und wie notwendig es ist, sich den Herausforderungen der Außenpolitik zu stellen. „Die unterschiedlichen Positionen müssen innerhalb der Partei diskutiert werden“, hebt Rehlinger hervor. Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist der Dialog unerlässlich — da ist sich wohl jeder einig.

Für weitere Informationen zu dieser Thematik lesen Sie auch die Artikel von Welt, Tagesschau und n-tv.