Skandal um geheime EU-Verträge: Steuergeld für Klima-NGOs politisch missbraucht!

Brüssel, Belgien - Im Jahr 2022 hat die EU-Kommission geheime Verträge mit deutschen Umweltverbänden abgeschlossen, die mittlerweile in den Fokus öffentlicher Diskussionen gerückt sind. Laut den Enthüllungen, die die Zeitung Welt am Sonntag veröffentlichte, flossen enorme Gelder, darunter auch deutsches Steuergeld, an diese Non-Profit-Organisationen (NGOs). Der Hauptzweck dieser Zahlungen bestand darin, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen und Lobbyarbeit zu leisten.

Diese geheimen Abmachungen umfassten unter anderem Finanzierung für Kampagnen gegen die deutsche Wirtschaft, insbesondere gegen Kohlekraftwerke. Wie compact-online berichtet, wurden auch „Klimacamps“ unterstützt, was in einigen Fällen zu Ausschreitungen führte. Es stellte sich heraus, dass die EU-Kommission von den Umweltverbänden auch die Erledigung spezifischer Lobbyaufgaben erwartete, wie das Verfassen von an EU-Abgeordnete adressierten Lobbybriefen.

Kritik und Bedenken

Die Vergabe von Steuermitteln an bestimmte NGOs, die als extremistisch wahrgenommen werden, hat eine Welle der Kritik ausgelöst. CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier äußerte sich besorgt über die Nutzung von finanziellen Mitteln für Organisationen, die radikale Ziele verfolgen. Sie warnte vor subversiven Plänen, die wirtschaftliche Aktivitäten von Unternehmen durch Klagen und strengere Nachweispflichten zu gefährden.

Die Höhe der Mittel, die an die verschiedenen NGOs geflossen sind, ist beeindruckend. Eine einzelne Organisation soll bis zu 700.000 Euro erhalten haben, während ClientEarth 350.000 Euro bekam, um Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke zu führen. Tagesschau berichtet, dass diese Praktiken als massiver Angriff der EU auf die Wirtschaft betrachtet werden. Ehemalige Europaabgeordnete kritisierten, dass solche Vorgehensweisen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen.

Öffentliche Reaktion und Transparenzforderungen

In der Zwischenzeit wächst der Druck auf die EU-Kommission, diese Praktiken aufzudecken und für mehr Transparenz zu sorgen. FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn warnte vor einem möglichen Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen und forderte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Der Europäische Rechnungshof hatte bereits seit Monaten die Finanzierung von NGOs als zu undurchsichtig kritisiert, und auch die gegenwärtige Aufarbeitung der Affäre steht noch am Anfang.

Laut BR wurden die geheimen Verträge im Jahr 2022 abgeschlossen, in deren Rahmen die EU-Kommission eng mit Aktivisten zusammenarbeitete, um die EU-Klimapolitik zu propagieren. Dies wirft Fragen zur Integrität der institutionellen Abläufe innerhalb der EU auf und verlangt nach Antworten über das tatsächliche Ausmaß und die Reichweite dieser geheimen Absprachen.