Richter stoppt Trump: NYC bleibt im Congestion-Pricing!

New York City, USA - New York City hat vorübergehend einen rechtlichen Sieg im Streit mit der Trump-Administration über die Finanzierung eines umstrittenen Congestion-Pricing-Programms errungen. Ein US-Distriktgericht unter der Leitung von Richter Lewis Liman hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Stadt erlaubt, das Programm bis mindestens zum 9. Juni 2025 fortzuführen. Dies geschieht, während die Trump-Administration drohte, Bundesmittel für den Bundesstaat New York einzufrieren, es sei denn, das Programm würde eingestellt.

Das Congestion-Pricing-Programm wurde am 5. Januar 2025 als erstes seiner Art in den USA eingeführt. Es verlangt von Fahrern, die während der Hauptverkehrszeiten in die congested Zone im Süden von Manhattan einfahren, eine Gebühr von 9 Dollar pro Tag. Diese Regelung erfährt sowohl Unterstützung als auch Kritik unter den New Yorker Bürgern, wobei laut einer Siena College Umfrage 42% für und 35% gegen das Programm sind. Gouverneur Kathy Hochul bezeichnete das Gerichtsurteil als „massiven Sieg“ für Pendler.

Programmziele und erste Erfolge

Die Implementierung des Congestion-Pricing-Programms zielt darauf ab, die Verkehrsüberlastung in den überfülltesten Gebieten Manhattans zu verringern und Einnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zu generieren. Seit Einführung des Programms verzeichnete die Stadt eine 6%ige Steigerung der U-Bahn-Nutzung und eine 9%ige Erhöhung bei den Busfahrgästen, während sich der Verkehr um 11% verringerte. Die Metropolitan Transit Authority (MTA) erwartet Einnahmen von bis zu 15 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, darunter die Modernisierung von Signalen, die Verbesserung des Pendlerzugdienstes und die Erweiterung der Second Avenue Subway.

Die Programmgebühren variieren je nach Fahrzeugtyp und Tageszeit. Während des Hauptverkehrs zahlt ein PKW 9 Dollar; Lastwagen und größere Fahrzeuge haben höhere Tarife. Für Motorräder liegt die Gebühr bei 4,50 Dollar während der Hauptverkehrszeit. Diese Regelungen wurden als Maßnahmen eingeführt, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern und die Luftqualität in Lower Manhattan zu verbessern. Eine Benzinpreiserhöhung von 12 Dollar wird für 2028 angestrebt, gefolgt von 15 Dollar für 2031.

Kritik und rechtliche Herausforderungen

Das Congestion-Pricing-Programm sieht sich jedoch kritischen Stimmen gegenüber. Gegner argumentieren, dass es eine zusätzliche finanzielle Belastung für Pendler bedeutet, insbesondere für diejenigen, die aus den Vororten nach Manhattan fahren. New Jersey Gouverneur Phil Murphy hat mehrere Klagen gegen das Programm eingereicht und äußerte Bedenken, dass es zu einer Verlagerung des Verkehrs in angrenzende Gemeinden führen könnte. Zudem gibt es Befürchtungen, dass lokale Unternehmen Schwierigkeiten haben könnten, sich anzupassen.

Die rechtlichen Herausforderungen durch die Trump-Administration und die Reaktion anderer Bundesstaaten bleiben ein zentrales Thema, während die New Yorker Regierung weiterhin versucht, das Congestion Pricing vor Gericht zu verteidigen. Mit dem Ziel, die Mobilität zu fördern und die städtische Infrastruktur zu verbessern, bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und welche weiteren wirtschaftlichen und umweltpolitischen Konsequenzen die Maßnahme nach sich ziehen wird.

Für weitere Informationen über die Gebührenstruktur des Congestion-Pricing-Programms, besuchen Sie MTA Congestion Relief Zone.