Merz greift an: 25 Beauftragte fallen der Bürokratie zum Opfer!

Deutschland - In der ersten Sitzung der neuen schwarz-roten Regierung unter der Leitung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, die das Beauftragtenwesen in Deutschland betreffen. In einem Podcast von WELT diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander die geplanten Kürzungen und deren politische Implikationen. Dabei wird deutlich, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen vor allem den Bürokratieabbau zum Ziel hat.

Merz hat angekündigt, insgesamt 25 Posten von Bundesbeauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren abzuschaffen. „Die Beauftragten schaffen mehr Probleme, als sie lösen“, äußerte der Kanzler und betonte, dass nur der Wehrbeauftragte für notwendig erachtet wird. Die Entscheidung ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD, der im Wahlkampf als Maßnahme für einen Bürokratieabbau vorgestellt wurde. Im Jahr 2020 beliefen sich die Kosten für die Beauftragten bereits auf 49 Millionen Euro, während sie 2024 auf 70 Millionen Euro steigen konnten, was den Druck auf die neue Regierung erhöht.

Kritik an den Streichungen

Die Streichungen treffen nicht nur neue Ämter, sondern auch bereits im Ministerium tätige Beamte. 18 der bislang 43 Beauftragten bleiben bestehen, darunter wichtige Positionen wie der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus sowie der Opferbeauftragte und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Besonders kritisch wird der Verlust der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sowie des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, von der Opposition beurteilt. Die Linke argumentiert, dies sei ein Zeichen dafür, dass Klima- und Naturschutz in der neuen Regierung keine Priorität haben.

Zusätzlich soll die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren erheblich reduziert werden. Laut der ZDF haben 13 Posten bereits „mit sofortiger Wirkung“ abgedankt, darunter der Beauftragte für Informationstechnik und Beauftragte für die Deutsche Luft- und Raumfahrt. Diese Entscheidungen basieren auf einer Vorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt und in der ersten Kabinettssitzung abgestimmt wurde.

Die zukünftige Struktur

Die Aufgaben der abgeschafften Posten werden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen. Dies könnte darauf hindeuten, dass die neue Regierung einen effizienteren Umgang mit Personal und Ressourcen anstrebt. Die Union hatte während des Wahlkampfs den Bürokratieabbau immer wieder betont, jedoch auch ein zusätzliches Ministerium angekündigt, was sich widerspricht und Fragen aufwirft.

Robin Alexanders neues Buch „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ erscheint am 25. Juni 2025, welches sicherlich weiterführende Gedanken zur aktuellen Lage der deutschen Politik bietet. Für Interessierte haben bereits andere Podcasts von WELT eine Plattform geschaffen, um über die politischen Entwicklungen in Deutschland informiert zu bleiben.