Newsom warnt vor Eskalation: Nationalgarde gegen sein Veto mobilisiert!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat scharfe Kritik an der Entscheidung der US-Regierung geübt, die Nationalgarde gegen Demonstranten im Bundesstaat zu mobilisieren. In einem Protestschreiben an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete Newsom das Vorgehen der Trump-Regierung als „illegal“ und als „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaates“. Das offizielle Dokument zum Einsatz der Nationalgarde wurde nicht an das Büro des Gouverneurs übermittelt, was Newsom als unzulässig erachtet. Laut den Informationen von Merkur gab es keine „Koordinierung“ mit dem Gouverneur, obwohl in Trumps Weisung genau dies erwähnt wurde.

Die Entscheidung zur Mobilisierung der Nationalgarde fällt inmitten von Protesten in Los Angeles. Vor allem am Freitag und Samstag gingen Tausende auf die Straßen, um gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zu demonstrieren. Während einige Proteste friedlich verliefen, kam es in anderen Teilen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und Sicherheitskräften, berichtet SRF. Sicherheitskräfte setzte Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein, die teils mit Wurfgeschossen reagierten.

Kontroverser Einsatz der Nationalgarde

US-Präsident Donald Trump kündigte an, 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden, um „Gesetzlosigkeit“ zu beenden. Diese Maßnahme sorgte für Empörung bei Newsom, der davor warnte, dass die Mobilisierung unnötig und riskant sei, da die örtlichen Sicherheitskräfte in der Lage seien, die Situation selbst zu bewältigen. Zudem forderte sein Büro, den Einsatzbefehl zurückzunehmen und die Nationalgarde wieder unter kalifornische Kontrolle zu bringen. Historisch gesehen wird die Nationalgarde eher bei Naturkatastrophen und nicht bei Unruhen eingesetzt, was die Auffassung von Newsom untermauert, dass diese Entscheidung unangebracht sei, wie Tagesschau berichtet.

Die Proteste in Los Angeles waren eine Reaktion auf die Razzien, bei denen über 40 Personen festgenommen wurden, die sich illegal in den USA aufhielten. Die Razzien und der darauffolgende Einsatz der Nationalgarde haben in der Gemeinschaft für einen hohen Spannungsdruck gesorgt, wobei Bürgermeisterin Karen Bass die Vorgehensweise der ICE sowie die Razzien verurteilte.

Spannungen zwischen Trump und Newsom

Die Beziehung zwischen Gavin Newsom und Donald Trump ist geprägt von tiefen Spannungen. Trump hat Newsom in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und sieht den Einsatz der Nationalgarde als notwendig an, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Newsom hingegen beschuldigt die Trump-Regierung, dem Bundesstaat die Kontrolle über die Nationalgarde zu entziehen, was eine außergewöhnliche Situation darstellt. Er appellierte an die Demonstrierenden, friedlich zu bleiben, während die durch eine aggressive Rhetorik gespeiste Situation an Intensität zunimmt.

Die Debatte über den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien und die damit verbundenen Proteste illustrieren die zunehmenden Spannungen zwischen föderalen und bundesstaatlichen Autoritäten in den USA. Beobachter warnen, dass die Situation eskalieren könnte, sollte keine Einigung erzielt werden.