Jena verhängt Haushaltssperre: 12,5 Millionen Euro wegen Steuerausfällen!

Jena verhängt Haushaltssperre: 12,5 Millionen Euro wegen Steuerausfällen!

Jena, Deutschland - Die Stadt Jena sieht sich aufgrund stark rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen gezwungen, eine Haushaltssperre über 12,5 Millionen Euro zu verhängen. Der Anlass dafür ist mehr als besorgniserregend: Es fehlen rund 20 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Einnahmen von 99,5 Millionen Euro für das Jahr 2025. Dies könnte zu einem Jahresdefizit von etwa 38 Millionen Euro führen, wie Tixio berichtet.

Besonders betroffen von dieser Sparmaßnahme sind die Verwaltungsbudgets, private Eigenbetriebe sowie kleinere Investitionen. Vor allem freiwillige Leistungen, darunter kommunale Entwicklungszusammenarbeit und Kulturzuschüsse, werden deutlich gekürzt. Die Stadtverwaltung hat jedoch betont, dass man sich um die Handlungsfähigkeit der Kommune trotz der schwierigen finanziellen Lage kümmern möchte. Laufende Verpflichtungen und zentrale Leistungen bleiben von der Sperre weitgehend unberührt.

Steuerschätzungen und Prognosen

Die Gründe für diese drastische Maßnahme sind im jüngsten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu finden. Laut der Veröffentlichung der Mai-Steuerschätzung durch das Bundesfinanzministerium am 15. Mai 2025 bleibt das Gewerbesteueraufkommen in Jena erheblich hinter den Erwartungen zurück. Das Einkommensteueraufkommen wird ebenfalls in den kommenden Jahren stark zurückgehen, und für den Zeitraum von 2025 bis 2029 wird ein Gesamtverlust von rund 60 Millionen Euro vorausgesagt.Das Rathaus Jena hebt hervor, dass ein vergleichbarer Rückgang bereits 2019 festgestellt wurde.

Zusätzlich läuft eine Befragung zur Ergebnisprognose im Rahmen des ersten Tertialberichts der Stadt Jena, die erste Erkenntnisse zur Verschlechterung des Haushaltsergebnisses liefern soll. Sollte die Abweichung von über zwei Millionen Euro betragen, müssen Umstrukturierungen stattfinden, was in der Regel über den Tertialbericht zum 30. April 2025 erreicht wird.

Haushaltswirtschaftliche Sperre und deren Wirkung

Eine solche haushaltswirtschaftliche Sperre wird von der Verwaltung erlassen, wenn die Erträge oder Aufwendungen vom ursprünglichen Plan abweichen und so den Haushalt gefährden. Werfen wir einen Blick auf die Details: Betroffene Aufwendungen dürfen während der Sperre nicht getätigt werden, während gesetzlich festgelegte Verpflichtungen ausgespart bleiben. Mit dieser Maßnahme wird kein vollständiger Stopp aller Ausgaben erwirkt; vielmehr werden die Prioritäten neu gesetzt und neue Verpflichtungen sollten minimiert werden. Laut Kommunalwiki kann die Sperre von der Verwaltung oder der Gemeindevertretung aufgehoben werden, sobald die Gefährdung des Haushaltsausgleichs abgewendet ist.

Die Stadtverwaltung hofft, bis Ende Juli konkrete Einsparvorschläge vorzulegen. Nach der Sommerpause ist eine Beratung durch den Stadtrat über das weitere Vorgehen angedacht. Im Rahmen dieser schwierigen finanziellen Situation wird Jena weiterhin alles daran setzen, die wichtigsten Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, um die Lebensqualität in der Stadt nicht zu gefährden.