Gericht fällt bald Entscheidung über Fusion Waldhufen und Vierkirchen!

Gericht fällt bald Entscheidung über Fusion Waldhufen und Vierkirchen!

Waldhufen, Deutschland - Im Landkreis Görlitz stehen die Weichen für eine mögliche Gemeindefusion zwischen Waldhufen und Vierkirchen. Laut der Sächsischen Zeitung wird das Verwaltungsgericht Dresden voraussichtlich Ende Juni über diesen Zusammenschluss entscheiden. Der Prozess ist jedoch bereits ins Stocken geraten, da vorrangige Fälle eine schnellere Resolution verhindert haben.

Ursprünglich war der Plan, die Fusion zum 1. Januar 2023 abzuschließen, nachdem das Görlitzer Landratsamt bereits Ende Dezember 2022 seine Zustimmung erteilt hatte. Die Stadt Reichenbach, die als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft mit Königshain und Vierkirchen dient, hat jedoch Widerspruch gegen diesen Entscheid eingelegt. Dies hat zur Folge, dass die Fusion aktuell nicht vollzogen werden kann.

Ängste um die Bevölkerung

Bürgermeisterin Carina Dittrich von Reichenbach sieht durch die Fusion eine Gefährdung des Grundversorgungszentrums ihrer Stadt und fürchtet um etwa 1600 verlorene Einwohner aus Vierkirchen. Diese Bedenken wurden durch einen kürzlich durchgeführten Bürgerentscheid in Vierkirchen befeuert, bei dem von 1335 Abstimmungsberechtigten 736 für die Fusion stimmten. In Waldhufen betrug die Zustimmung 1041 von 1960 wahlberechtigten Einwohnern.

Die Vorgehensweise der Stadt Reichenbach, die ihr Widerspruchsrecht genutzt hat, bedeutet, dass ihre Bürger bis zur Entscheidung des Gerichts weiterhin den vollen Verwaltungsservice in Anspruch nehmen können. Dies ist besonders wichtig, da bald die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ansteht, in deren Kontext alle kommunalen Dienstleistungen benötigt werden.

Der Weg zur Entscheidung

Wie die Stadt Reichenbach bekannt gab, wurde der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs am selben Tag bei der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts eingereicht. Der Eingang des Antrags wurde bereits bestätigt. Trotz der Unsicherheiten bleibt der Verwaltungsservice für die Bürger, insbesondere aus Vierkirchen, unverändert.

Insgesamt zeigt die Situation um die geplante Fusion der beiden Gemeinden nicht nur die administrativen Herausforderungen, sondern auch die emotionalen und gesellschaftlichen Auswirkungen, die solche Entscheidungen mit sich bringen. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheiden wird und welche Folgen dies für die betroffenen Gemeinden haben könnte.