Kreistag Görlitz sichert Kliniken mit 30 Millionen Euro Hilfspaket!

Der Kreistag Görlitz beschließt ein Hilfspaket über 20 Millionen Euro zur Sicherung der Kliniken bis 2027 und Reformen zur Krankenhausfinanzierung.
Der Kreistag Görlitz beschließt ein Hilfspaket über 20 Millionen Euro zur Sicherung der Kliniken bis 2027 und Reformen zur Krankenhausfinanzierung. (Symbolbild/NAG)

Kreistag Görlitz sichert Kliniken mit 30 Millionen Euro Hilfspaket!

Görlitz, Deutschland - Die Situation der Kliniken im Kreis Görlitz hat sich dank des jüngsten Beschlusses des Kreistags stabilisiert, der einstimmig für den Erhalt der drei Klinikstandorte in Zittau, Weißwasser und Ebersbach gestimmt hat. Dies vermeldet Sächsische.de. Ein Hilfspaket, das bis zu 20 Millionen Euro bis Ende 2027 sichert, soll den Kliniken helfen, ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden.

Die maximale finanzielle Unterstützung für die Kliniken steigt ab 2024 auf 30 Millionen Euro. Zu den 20 Millionen Euro aus dem Hilfspaket kommt ein 10-Millionen-Euro-Darlehen hinzu, das Ende 2023 ausläuft. Ob die Kliniken dieses Darlehen zurückzahlen können, ist ungewiss; es könnte schließlich als verlorener Zuschuss betrachtet werden. Besonders bemerkenswert ist, dass die Kreisräte auch eine Regelung zur Erbpacht für Grundstücke und Gebäude beschlossen haben, um den Kliniken zu ermöglichen, Investitionszuschüsse des Freistaates mit einer Grundschuld abzusichern.

Investitionen für die Zukunft

Die geplanten Investitionen sind umfassend. Unter anderem sollen die OP- und Aufwachräume in Weißwasser umgebaut und ein ambulantes OP-Zentrum in Ebersbach eingerichtet werden. Dennoch bleibt die finanzielle Situation der Kreiskliniken nach 2027 angespannt, da eine kostendeckende Arbeitsweise voraussichtlich nicht erreicht werden kann.

Die Bereitschaft zur Unterstützung zeigt sich auch auf Landesebene. Das sächsische Sozialministerium hat angekündigt, zusätzliche 20 Millionen Euro für Plankrankenhäuser bereitzustellen, ein Beschluss, der am 18. Juni 2024 gefasst wurde. Die Gesundheitsministerin, Petra Köpping, unterstreicht die Notwendigkeit dieser Unterstützung, da die Krankenhäuser in Sachsen mit gestiegenen Energiepreisen, Tariferhöhungen beim Personal und einem Rückgang der Fallzahlen kämpfen. In diesem Jahr beträgt die gesamte Pauschalförderung 95 Millionen Euro, was zeigt, wie wichtig die Unterstützung durch den Freistaat Sachsen ist.

  • Wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund:
    • Gestiegene Energiepreise
    • Tariferhöhungen beim Personal
    • Fallrückgang

Änderungen in der Krankenhausfinanzierung

Die Herausforderungen in der Krankenhausfinanzierung sind nicht neu. Seit 2005 erfolgt diese durch ein fallbezogenes Vergütungssystem, das sogenannte DRG-System. Hierbei vergüten Krankenkassen Behandlungsfälle einer Diagnose in gleicher Höhe, unabhängig vom behandelnden Krankenhaus. Lediglich die Pflegekosten, die seit 2020 nicht mehr über die Fallpauschalen vergütet werden, stellen hierbei eine Herausforderung dar. Stattdessen wird ein kostendeckendes Pflegebudget bereitgestellt.

Die Einführung von Reformen, die am 12. Dezember 2024 mit dem KHVVG in Kraft treten, könnte eine Wende bringen. Maßnahmen zur Reform der Krankenhausversorgung, einschließlich Änderungen zur Finanzierung, stehen auf der Agenda. Eine der wesentlichen Reformen ist die Einführung einer mengenunabhängigen Vorhaltevergütung, die die finanzielle Situation der Kliniken verbessern könnte.

Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung im Kreis Görlitz und darüber hinaus zwar enorm sind, doch mit einer Kombination aus politischer Unterstützung und Investitionen hoffentlich bewältigt werden können. Es bleibt zu hoffen, dass die angestoßenen Maßnahmen und Investitionen die Kliniken nicht nur überbrücken, sondern nachhaltig stärken werden.

Details
OrtGörlitz, Deutschland
Quellen