Sachsens Koalition: Historische Einigung für Haushalt 2025/26 geschafft!

Sachsens Koalition: Historische Einigung für Haushalt 2025/26 geschafft!

Meißen, Deutschland - In Sachsen ist es der Minderheitskoalition aus CDU und SPD gelungen, mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken einen Durchbruch im Hinblick auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 zu erzielen. Bei einer Pressekonferenz im Landtag in Dresden gaben die Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Parteien die Einigung bekannt, die angesichts der fehlenden zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament notwendig geworden war. Laut diesachsen.de fand diese Einigung nach intensiven Verhandlungen statt.

Der geplante Etat hat ein Volumen von 25 Milliarden Euro pro Jahr und erfreulicherweise kommt er ohne Neuverschuldung aus. Die zuständigen Fraktionschefs waren sich einig, dass die Änderungsanträge der Grünen und Linken, die jeweils 125 Millionen Euro umfassen, im Regierungsentwurf integriert wurden. Für die Zustimmung der Grünen sicherte deren Fraktionschefin Franziska Schubert alle sieben Stimmen zu, während Susanne Schaper von den Linken berichtete, dass fünf ihrer sechs Mitglieder ebenfalls zustimmten.

Finanzielle Grundsatzfragen und Herausforderungen

Der Haushalt zielt darauf ab, Personal- und Sachaufwendungen zu reduzieren, mit Ausnahmen für Bildung, Lehre und Forschung. Um einen Finanzierungsengpass von 4,3 Milliarden Euro zu decken, wollen die Verantwortlichen über Rücklagen verfügen. Initiativen zur Förderung von Jugendangeboten, Fachkräftesicherung und Kulturraumförderung stehen ebenso auf der Agenda wie die Übernahme aller Anwärter aus Polizei, Justiz sowie Finanz- und Steuerverwaltung, wie der mdr berichtet.
Allerdings gibt es auch Bedenken: Die Kommunen sorgen sich um die Auswirkungen eines verzögerten Haushalts, denn es könnte Hunderte Millionen Euro an finanziellen Mitteln fehlen.

Es gibt allerdings Spannungen bezüglich möglicher neuer Schulden. Während die Grünen ihre Zustimmung an die Option einer Kreditaufnahme koppeln, hält CDU-Fraktionschef Christian Hartmann an der Linie „Keine neuen Schulden“ fest. Er sieht die Notwendigkeit, die eigenen Reihen zu schließen, wie auch tagesschau.de feststellt.

Ein besonders wichtiger Termin steht am 26. Juni 2025 bevor: In diesem Landtag soll über den vorliegenden Doppelhaushalt abgestimmt werden. Die Verhandlungen mit den restlichen Fraktionen gestalten sich als schwierig, da die AfD nicht an den Gesprächen teilnimmt und das Verfahren als „Demokratiesimulation“ bezeichnet hat. Dieses könnte zu einer vorübergehenden Haushaltsführung führen, die die Ausgaben auf 30 Prozent der bisherigen Mittel beschränkt.

Insgesamt gibt es also einen Lichtblick für die sächsische Regierungsarbeit, doch die Herausforderungen sind nach wie vor zahlreich. Die Aussagen von SPD-Fraktionschef Henning Homann, der vor katastrophalen Folgen warnt, falls der Haushalt nicht vor der Sommerpause beschlossen wird, verdeutlichen die Dringlichkeit des Vorhabens. Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege warnt: Ein Versäumnis könnte zehntausende von Arbeitsplätzen in wichtigen Bereichen gefährden.