AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein – Empörung wächst!

Nürnberg, Deutschland - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Einstufung, die Anfang Mai 2025 veröffentlicht wurde, zieht erhebliche Kritik nach sich. In einer ersten Reaktion hat die AfD Klage gegen diese Einstufung eingereicht, was das BfV dazu veranlasste, die Einstufung vorerst auszusetzen und eine Stillhaltezusage zu geben. In den Sozialen Medien wird die Entscheidung intensiv diskutiert, wobei viele Nutzer ihre Bedenken und Meinungen teilen.

Ein Artikel im Spiegel berichtete, dass das Gutachten des BfV Belege für die Einstufung der AfD nach mehrere Kategorien präsentiert. Diese umfassen unter anderem Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip sowie problematische Positionen zum Nationalsozialismus. Besonders umstritten ist eine Passage, die die COVID-19-Schutzimpfung mit Verbrechen des Nationalsozialismus verknüpft und sich auf den Nürnberger Kodex bezieht, der 1947 eingeführt wurde, um Zwangsmaßnahmen in der Medizin zu verhindern.

Kritik und Verteidigung der Einstufung

Eine Nutzerin äußerte, dass die Einordnung der Äußerung als problematisch und unangemessen erscheine, während Journalist Lars Wieland die Kategorisierung verteidigte. Er argumentiert, dass die Äußerung als NS-verharmlosend interpretiert werden könne. In den Kommentaren zu dem Artikel äußern sich die Nutzer unterschiedlich. Während einige die Kritik unterstützen, finden andere die Einordnung gerechtfertigt.

Die Grundlage für die Einstufung der AfD lässt sich auf ein internes Gutachten des BfV zurückführen, das jedoch nicht veröffentlicht wurde. Es basiert auf der stark „menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Zu den problematischen Äußerungen zählen Sätze führender Mitglieder der AfD, die ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis propagieren, das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Die AfD selbst betrachtet deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertig, was von Rechtsextremismusforschern als besorgniserregend eingestuft wird.

Anstieg des Rechtsextremismus

Die allgemeine Situation im Bereich Rechtsextremismus zeigt einen alarmierenden Trend. Laut den aktuellen Daten des Verfassungsschutzes gab es 2023 insgesamt 40.600 Personen im rechtsextremistischen Spektrum, ein Anstieg gegenüber 38.800 im Jahr 2022. Dies schließt 14.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten ein. Im Rahmen der rechtsextremistischen Strukturen sind Parteien nach wie vor stark vertreten, so dass der Verfassungsschutz mittlerweile 16.300 Personen in Parteien identifiziert hat. Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten um 22,4 % zeigt sich in der Gesamtzahl von 25.660 Delikten, wobei besonders Propagandadelikte und Körperverletzungen besorgniserregend zunehmen.

Rechtsextremisten nutzen gegenwärtige Krisen, wie den Terrorangriff auf Israel, zur Verbreitung ihrer Narrative, wobei Migration und Asyl zentrale Themen sind. Insbesondere sind die rechtsextremistischen Gewalttaten gegen Asylunterkünfte sprunghaft angestiegen, was die Bedrohung verdeutlicht, die in der Gesellschaft herrscht. Zudem hat sich die „Erlebniskultur“ der Rechtsextremen verstärkt, mit einem Anstieg an Musikveranstaltungen und einer aktiveren Teilnahme an nicht extremistischen Kampfsportevents.

Die AfD bleibt dabei im Fokus der Diskussion, da sie sich als größte Oppositionspartei im Bundestag etabliert hat. Bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar erreichte sie 20,8 Prozent der Stimmen. Obwohl die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist, schadet diese Einstufung ihr anscheinend nicht, wie die vorherigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gezeigt haben.

Befürchtungen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren rücken jedoch wieder in den Fokus. Dies könnte insbesondere in Anbetracht der zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen und der steigenden Mitgliederzahlen der AfD von Bedeutung sein. Diese Entwicklungen laden zu intensiven gesellschaftlichen und politischen Diskussionen ein und erfordern eine Wachsamkeit im Hinblick auf die Wahrung demokratischer Werte.

Weitere Informationen und Analysen zur Problematik des Rechtsextremismus in Deutschland finden Sie auf Freilich Magazin, Tagesschau und Verfassungsschutz.