Nationalgarde in Los Angeles: Trump mobilisiert Soldaten gegen Proteste!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Die Lage in Los Angeles bleibt angespannt, nachdem die ersten Einheiten der Nationalgarde unter dem Befehl von US-Präsident Donald Trump eingetroffen sind. Dieser entschied sich zur Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten, um Proteste gegen die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE zu kontrollieren. Laut Tagesschau sind bereits 300 Soldaten an drei wichtigen Standorten präsent, darunter vor einem Bundesgefängnis. Am Sonntagvormittag versammelten sich einige Dutzend friedliche Demonstranten dort, während die Sicherheitskräfte mit automatischen Waffen und mehreren Militärfahrzeugen ausgestattet waren.

Die mobilisierten Soldaten sollen das Eigentum und das Personal des Bundes schützen, was von den Militärs klar betont wird. Trump hat die Situation weiter angeheizt, indem er die demokratische Führung in Los Angeles und Kalifornien für die unrest beschuldigt und dabei insbesondere Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass angreift. Newsom kritisierte Trumps Vorgehen als provokant und geistesgestört, da die Nationalgarde normalerweise unter dem Kommando der Bundesstaaten steht, und er warnte vor einer möglichen Eskalation der Situation.

Proteste und Razzien

Die Proteste, welche die Mobilisierung der Nationalgarde auslösten, sind Teil einer massiven Bewegung gegen die ICE-Razzien, die zeitgleich mit den Militärverstärkungen stattfanden. Hunderte von Menschen demonstrierten gegen die Razzien, die Teil von Trumps strenger Migrationspolitik sind, die auf Massenabschiebungen abzielt. Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei führten zur Anwendung von Tränengas und Blendgranaten seitens der Ordnungshüter, während Tagesschau berichtet, dass mindestens 44 Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen wurden.

Der stellvertretende Direktor des FBI, Dan Bongino, bestätigte zudem mehrere Festnahmen in Los Angeles und New York und betonte, dass die illegalen Einwanderungsoperationen fortgesetzt werden. Er warnte vor den Konsequenzen gewalttätiger Aktionen während der Proteste. Die Gefahren, die mit Angriffen auf Polizisten verbunden sind, führen laut FBI-Direktor Kash Patel zu verstärkten Festnahmen, unabhängig von den Hintergründen der Täter. Die Behörde hat klargestellt, dass sie gegen Gewalt und Einschüchterung vorgehen wird, insbesondere in Bezug auf Bundesbehörden.

Eine besorgniserregende Eskalation

In dieser Situation ist die Reaktion von Gouverneur Newsom von besonderem Interesse. Er äußerte sich entsetzt über Trumps Drohungen, die Marines und weitere reguläre Streitkräfte einzusetzen. Der Regierungschef appelliert an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und warnt gleichzeitig vor einem Vertrauensverlust in die öffentliche Ordnung. Die Mobilisierung der Nationalgarde auf Befehl des Präsidenten ist ein seltener Schritt, der zuletzt vor mehreren Jahrzehnten ohne Einwilligung eines Gouverneurs durchgeführt wurde. Experten weisen darauf hin, dass dies der erste Einsatz seit 60 Jahren ist, der nicht die Zustimmung des jeweiligen Bundesstaates hat.

Mit Blick auf die kommenden Tage bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Spannungen zwischen den verschiedenen Akteuren – Bund, Staat und den Protestierenden – weiter zunehmen werden. Die Entwicklungen in Los Angeles stehen sinnbildlich für eine landesweite Debatte über Einwanderung und die Rolle des Staates angesichts äußerer Bedrohungen, die die amerikanische Gesellschaft in den letzten Jahren beschäftigt hat.