Schwerin legt Haushaltsstreit bei: Investitionen für Kultur und Soziales!

Schwerin, Deutschland - Nach intensiven Verhandlungen hat die Stadt Schwerin endlich einen Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Wie die Ostsee Zeitung berichtet, stimmten die Stadtvertreter in einer Sondersitzung einem Kompromissvorschlag mit großer Mehrheit zu. Dieser Plan stellt sicher, dass notwendige Investitionen, insbesondere in das geplante Welterbe-Museum, sowie die Finanzierung zentraler sozialer und kultureller Projekte gewährleistet sind.

In den vorausgegangenen Sitzungen im Dezember und März scheiterte der Vorschlag für einen Doppelhaushalt 2025/2026 insbesondere aufgrund geplanter Steuererhöhungen. Diese Ablehnung führte zu einem drastischen Einnahmenverlust von über drei Millionen Euro. Zudem wurde eine haushaltswirtschaftliche Sperre in ausgewählten Bereichen eingeführt, um die Vorgaben des Innenministeriums zu erfüllen.

Haushaltslage und Herausforderungen

Die Haushaltssatzung, die jetzt den Vorgaben entspricht, wird bald veröffentlicht und bietet Planungssicherheit für Zuwendungsempfänger im Jahr 2025. Schwerin kämpft seit drei Jahrzehnten mit hohen Defiziten und ist auf die Unterstützung des Landes angewiesen, die jedoch nur gewährt wird, wenn keine neuen Schulden aufgenommen werden. Im letzten Jahr konnte die Stadt einen Haushaltsüberschuss von drei Millionen Euro erzielen, was die Lage kurzfristig entspannt hat.

Die Finanzdecke wird jedoch durch steigende Personal- und Zinsaufwendungen sowie hohe Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe belastet. Ende 2023 wies die Stadt Kassenkredite in Höhe von rund 83 Millionen Euro auf, um laufende Ausgaben zu decken. Langfristig strebt die Stadt an, bis spätestens 2029 einen vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Doppelhaushalt und Investitionspläne

Finanzdezernent Silvio Horn stellte in einer Präsentation die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2025/2026 vor, der ein Gesamtvolumen von rund 430 Millionen Euro umfasst. Der geplante Haushalt soll für beide Jahre eine „schwarze Null“ im Finanzhaushalt sicherstellen, jedoch wird befürchtet, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zur Entschuldung bis 2029 verfehlt werden.

Einer der zentralen Punkte im Haushaltsplan ist die kostenlose Schülerbeförderung für Grundschüler, die jedoch nicht im Entwurf enthalten ist, da sie zusätzliche Ausgaben von etwa 1,2 Millionen Euro verursachen würde. Zudem ist eine Erhöhung der Übernachtungs-, Hunde- und Gewerbesteuer geplant, um die finanziellen Lücken zu schließen. Ein zusätzliches Plus von 5,86 Millionen Euro für 2025 und 6,53 Millionen Euro für 2026 muss zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden.

Investitionen im Bildungsbereich

Ein Teil der geplanten Auszahlungen von insgesamt 69 Millionen Euro für 2025 und 85 Millionen Euro für 2026 fließt in den Bildungsbereich. So ist die Errichtung eines neuen Schulteils in Lankow mit einem Budget von 25,3 Millionen Euro vorgesehen. Des Weiteren sollen die Friedensschule in der Paulsstadt bis 2026 für 15 Millionen Euro saniert und ein Hort für die John-Brinckman-Grundschule für 12 Millionen Euro eingerichtet werden. Auch ein Neubau eines Hortes in Mueßer Holz sowie ein Regionales Berufsbildungszentrum in Neu Zippendorf mit einem Investitionsvolumen von 80 Millionen Euro sind Teil der Planungen.

Zusätzlich wird das Straßen-Instandsetzungsprogramm mit einem Budget von circa 13 Millionen Euro fortgesetzt. Allerdings werden keine neuen Stellen in der Verwaltung geschaffen, abgesehen von der integrierten Leitstelle Westmecklenburg, die zu 90 % durch Krankenkassen und Nachbarlandkreise gefördert wird.

Insgesamt bleibt die Situation in Schwerin angespannt. Die externe Einflussnahme auf die Finanzierung durch gestiegene Zinsen, Defizite im Nahverkehr und die kürzlich veröffentlichten Zensusdaten, die eine geringere Einwohnerzahl zeigen, verstärken die finanziellen Herausforderungen der Stadt. Um die Planungen erfolgreich umzusetzen, sind kontinuierliche Haushaltsverbesserungen und ein strenger Umgang mit den Ressourcen notwendig, wie in den Grundlagen der Haushaltsplanung deutlich beschrieben wird FMOEV.