SPD warnt: Linnemann will Bürgergeld auf die Probe stellen!

Deutschland - Am heutigen 8. Juni 2025 steht die Reform des Bürgergelds im Zentrum der politischen Debatte in Deutschland. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Position deutlich gemacht und fordert einen harten Kurs beim Umbau des Bürgergelds. Er möchte gezielt „an die Substanz des Systems“ gehen und verlangt, dass bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Jobs die Bedürftigkeit von Leistungsempfängern in Frage gestellt wird. Linnemann betont, dass der Umbau des Bürgergelds einen notwendiger Paradigmenwechsel im System darstellen müsse, um die Menschen effektiver in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies hat bei den Sozialdemokraten für Unmut gesorgt. Dagmar Schmidt von der SPD kritisierte Linnemanns Angriffe auf den Sozialstaat und bekräftigte, dass die Sozialsysteme das solidarische Fundament der Gesellschaft bilden, wie Sächsische.de berichtet.

Die aktuellen Diskussionen sind nicht neu, sondern gewinnen durch die gemeinsame Regierungsführung von Union und SPD an Brisanz. Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld in eine neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen, und es gibt signifikante Spannungen über die Umsetzung dieser Reform. Linnemann und der Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen einen vollständigen Leistungsentzug für Personen, die zumutbare Arbeit ablehnen. Diese Forderungen stehen im Konflikt mit den Vorstellungen der SPD, die erneut hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen möchte.

Ein wichtiger Reformansatz

Die Reform wurde ursprünglich 2019 von der SPD auf ihrem Parteitag entworfen und gesetzlich 2022 beschlossen. Ziel ist es, eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Sicherung zu erreichen. Diese Reform wird als Abschied von „Hartz IV“ propagiert, stellt jedoch in vielen Aspekten eine Fortführung bisheriger Elemente dar, so der Wirtschaftsdienst.

Die Bürgergeld-Reform zielt darauf ab, Leistungsbezieher:innen als „Bürger“ mit unveräußerlichen Rechten anzusprechen. Obwohl die Maßnahmen der Reform von der Annahme ausgehen, dass die meisten Leistungsbezieher:innen unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, ist der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht worden. Jobcenter können weiterhin Mitwirkung einfordern, und bei Verweigerung sind Leistungskürzungen möglich. Dies wird durch die rechtlichen Regelungen des Bundesverfassungsgerichts unterstützt.

Herausforderungen und Ängste

Für viele Bürgergeldempfänger, vor allem die mit psychischen Problemen, stellen die Vorgaben jedoch eine große Herausforderung dar. Christian Bäumler von der CDA weist darauf hin, dass diese Personengruppen oft nicht für Jobcenter erreichbar sind. Zudem wächst die Sorge über den Anstieg der Ausgaben für das Bürgergeld, die 2022 auf fast 47 Milliarden Euro anstiegen, während die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei etwa 2,9 Millionen liegt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte Maßnahmen gegen systematischen Betrug beim Bürgergeld an und thematisierte ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen Ländern anziehen. Dennoch fordert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, eine Erhöhung des Bürgergelds und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um den aktuellen Preisentwicklungen gerecht zu werden, wie Tagesschau.de berichtet.

Insgesamt bleibt der Umbau des Bürgergelds ein komplexes Thema, das weiterhin Teil eines gesellschaftspolitischen Aushandlungsprozesses darstellt. Die Diskussion um das Bürgergeld wird die politischen Debatten in Deutschland auch in Zukunft stark prägen.