Steuergelder im Streit: Bund und Länder ringen um Entlastungen!

Sachsen, Deutschland - Der Bund plant ein umfassendes Steuerentlastungspaket für Unternehmen, das auf breite Unterstützung bei den 16 Bundesländern stößt. Allerdings fordern die Länder eine finanzielle Kompensation für die zu erwartenden Einnahmeausfälle, die durch die Maßnahmen entstehen können. Dies wurde von der Ostsee-Zeitung berichtet.

Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Olaf Lies (SPD) haben betont, dass die Reformen im gemeinsamen Interesse sind, jedoch auch die Länder vor finanziellen Herausforderungen stehen. Lies bezeichnete das Paket als „Investitionsbooster“ und unterstrich die Notwendigkeit, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, soll eine kleine Länderarbeitsgruppe bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni Lösungsvorschläge erarbeiten. Das endgültige Paket könnte dann am 11. Juli im Bundesrat zur Abstimmung kommen, sofern eine Einigung erzielt wird.

Umfang der Steuerentlastungen

Das geplante Entlastungspaket umfasst neben besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen auch eine Senkung der Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028. Diese Reformen wurden von Experten wie Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln positiv bewertet, insbesondere die degressiven Abschreibungen, die Anreize für frühere Investitionen schaffen. Hentze warnte jedoch, dass der positive Effekt nicht von Dauer sein könnte. Momentan liegt die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne in Deutschland etwa sechs Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt und neun Punkte über dem EU-Durchschnitt, was die Dringlichkeit für Anpassungen unterstreicht, so Spiegel.

Manuela Schwesig (SPD) wies jedoch darauf hin, dass nur ein Drittel der 48 Milliarden Euro Entlastung vom Bund finanziert werden soll. Die verbleibenden zwei Drittel fallen auf Länder und Kommunen, was Bedenken bei den Ländern auslöst. Kretschmer schätzte die finanzielle Belastung durch das Paket auf 20 bis 25 Milliarden Euro.

Finanzielle Auswirkungen auf die Länder

Das Thüringer Finanzministerium prognostiziert erhebliche Auswirkungen der geplanten Steuerentlastungen auf die Landesfinanzen. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) erwartet für die Jahre 2026 bis 2029 folgende Mindereinnahmen:

Wolf erwartet auch negative Auswirkungen auf die Kommunen, für die allerdings noch keine konkreten Berechnungen vorliegen. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt schätzt, dass die bundesweiten Einbußen für Kommunen rund 13,5 Milliarden Euro in dem Zeitraum von 2025 bis 2029 betragen werden. Diese Herausforderungen sind besonders akut, da die Kommunen nur 15 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen und einen erheblichen Teil der Entlastung tragen müssen, was viele in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte.

Kretschmer und andere CDU-Ministerpräsidenten haben bereits einen Brief an Kanzler Merz gerichtet, in dem sie ein Umdenken bei den Finanzbeziehungen fordern. Trotz dieser Unterstützung gibt es innerhalb der SPD unterschiedliche Ansichten, wobei Lies angab, dass eine schriftliche Äußerung nicht geplant sei, während er die Grundzüge des Ansatzes der CDU unterstützen möchte.