Schmutzkampagne? SPD kritisiert Union nach Masken-Report von Sudhof

Schmutzkampagne? SPD kritisiert Union nach Masken-Report von Sudhof

Greiz, Deutschland - In Mittagsgesprächen und politischen Debatten wird gerade heiß über den Fall von Margaretha Sudhof diskutiert. Die Sonderermittlerin, die im Auftrag von Karl Lauterbach (SPD) die Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie untersucht, stellte sich kürzlich den Fragen des Gesundheitsausschusses. Ein Thema, das im Raum steht: die Vorwürfe der SPD gegen die Union, die eine „Schmutzkampagne“ gegen Sudhof inszenieren soll, wie der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis betont. Diese Vorwürfe kamen in einer Sitzung zur Sprache, die auf Sudhofs Untersuchungsergebnisse aufmerksam machte, bei denen sie Jens Spahns (CDU) eigenmächtige Bestellungen von Masken aufdeckte, oft zu höchsten Preisen und entgegen den Empfehlungen von Fachbeamten.

Die Berichterstattung über den Fall ist nicht zu übersehen. Laut News.de habe Spahn im Frühjahr 2020 massenhaft Masken ohne Bedarfsprüfungen und Preisverhandlungen beschafft. Diese Entscheidungen führten zu erheblichen Milliardenrisiken für den Staat, während erfahrene Behörden bereitstanden, um geeignete Strategien zu entwickeln. Zudem sind aktuell rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig. Pantazis zeigte sich optimistisch über die bevorstehenden Erkenntnisse aus den Befragungen von Sudhof, was die SPD nicht davon abhält, die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diskutieren, auch wenn sie sich anfangs gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gesperrt hat.

Der kritische Bericht

Der Bericht von Sudhof, der ursprünglich unter Verschluss gehalten wurde, umfasst fast 170 Seiten und wurde schließlich in ungeschwärzter Form veröffentlicht. Hierin wurden die logistischen Probleme der Maskenbeschaffung als „kollabiert“ beschrieben. Insbesondere wird kritisiert, dass Spahn trotz Bedenken ein Logistikunternehmen aus seinem Heimatwahlkreis beauftragte, was bereits im Vorfeld für reichlich Unmut sorgte. Während CDU-Abgeordnete wie Simone Borchardt die Auswahl der Unternehmen anzweifeln und darauf hinweisen, dass Spahn selbst nicht befragt wurde, bleibt Sudhof bei ihrer Haltung und verweigert eine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Bericht.

Die Diskussion um das Krisenmanagement von Spahn spitzt sich immer weiter zu. In Tagesschau.de wird festgehalten, dass die Aufarbeitung der Pandemie auf der politischen Agenda steht, wobei der Bundestag nun über die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur umfassenden Analyse der Corona-Maßnahmen diskutiert. Diese Kommission, die aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen besteht, soll bis Mitte 2027 Empfehlungen für das Krisenmanagement vorlegen. Die Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen Kommission zeigt, dass noch längst nicht alle Fragen rund um das Pandemie-Management beantwortet sind.

Aussichten und Forderungen

Der Bundestag wird sich in naher Zukunft mit den Themen des Corona-Managements intensiver befassen. Der SWP berichtet, dass ein entsprechender Antrag von Union, SPD, Grünen und Linken unterstützt wird. Die derzeitige Haushaltsdebatte könnte wichtige Weichen stellen, wobei die Erhöhung der Mittel für verschiedene Sicherheitsorgane zur Diskussion steht. Währenddessen bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kontrahenten in den kommenden Wochen positionieren werden und ob es zu einer Einsetzung des Untersuchungsausschusses kommt.

Unterm Strich zeigt sich, dass die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und das Management der Maskenbeschaffungen noch lange nicht abgeschlossen sind. Die anstehenden Befragungen von Sudhof sowie die mögliche Bildung einer Enquete-Kommission könnten entscheidende neue Erkenntnisse liefern, die nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft in den kommenden Jahren prägen werden.