Trump verschärft Einreise: Verbot für 12 Länder ab 9. Juni!

Boulder, Colorado, USA - US-Präsident Donald Trump hat die Einreise in die USA für Bürger aus 19 Ländern entweder komplett verboten oder stark eingeschränkt. Diese Regelung tritt am 9. Juni 2025 in Kraft und ist Teil seiner Strategie, die Sicherheit der US-Bürger zu erhöhen. Die Maßnahme trifft insbesondere Staaten, die laut Trump als unkooperativ gelten, und soll die USA vor „ausländischen Terroristen“ schützen. Laut Tagesschau sind die Maßnahmen besonders auf die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger aus einigen Ländern ausgerichtet.

Das vollständige Einreiseverbot betrifft die Staatsangehörigen aus 12 Ländern: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Für Bürger aus 7 weiteren Ländern, darunter Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela, gelten teilweise Einschränkungen. Die New York Times berichtet, dass diese neuen Beschränkungen möglicherweise mehr Menschen betreffen könnten als die früheren Reiseverbote während Trumps erster Amtszeit. Im vergangenen Jahr erhielten rund 170.000 Bürger der betroffenen Länder Visa, hauptsächlich für Besuchszwecke.

Reaktionen und befürchtete Folgen

Die Reaktionen auf die angekündigten Maßnahmen sind geteilt. Einige US-Demokraten äußern Unmut und warnen vor einer weiteren Isolation der Vereinigten Staaten. Die Kritik wird vor allem angesichts der historisch spaltenden Wirkung solcher Regelungen laut. Somalia bietet bereits seine Zusammenarbeit an, um Sicherheitsprobleme zu lösen, während Venezuela die US-Regierung als faschistisch bezeichnet. Es wird zudem erwartet, dass gegen diese Anordnung rechtliche Schritte unternommen werden, ähnlich wie beim früheren „Muslim Ban“.

Der frühere „Muslim Ban“, der mehrere muslimisch geprägte Staaten betraf, führte im Jahr 2017 zu massivem Chaos an Flughäfen und Protesten. Der Oberste Gerichtshof bestätigte 2018 die finale Version dieser Regelung, die erst im Januar 2021 von Joe Biden aufgehoben wurde. Die erneuten Bestrebungen zur Verschärfung der Einreisebestimmungen stellen somit eine Rückkehr zu umstrittenen Politiken dar, die die US-Einwanderungsgesetze betreffen.

Kategorisierung und weitere Sicherheitsmaßnahmen

Laut einem Entwurf der US-Regierung könnten Bürger aus insgesamt 43 Ländern in Nahost, Afrika und Asien von solchen restriktiven Maßnahmen betroffen sein. Diese Staaten werden in drei Kategorien unterteilt: die rote Liste mit Ländern, die komplett ausgeschlossen werden, die orange Liste mit erhöhter Visa-Voraussetzung und die gelbe Liste, wo Sicherheitsstandards verbessert werden müssen. Insbesondere die Gefahr erhöhter Gewaltkriminalität in amerikanischen Großstädten und potenzielle Terroranschläge rufen zur Vorsicht auf, wie das Auswärtige Amt empfiehlt.

Reisende sollten sich zudem über die Sicherheitslage in den USA informieren und sich in Krisenvorsorgelisten registrieren, um im Notfall besser abgesichert zu sein. Es wird geraten, auf Reisekrankenversicherungsschutz zu achten und aktuelle Nachrichten über Sicherheitsvorfälle zu verfolgen, während große Menschenansammlungen gemieden werden sollten. Die strengen Kontrollen an Flughäfen sind bereits etabliert, wobei biometrische Daten erfasst werden und Adresse des Aufenthalts in den USA angegeben werden muss.