Wadephul sichert Israel neue Waffenhilfe zu – Humanitäre Bedenken bleiben!

Berlin, Deutschland - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekannt gegeben, dass Deutschland Israel weiterhin Waffenhilfe zugesagen wird. Dies geschah im Vorfeld des Besuchs von Israels Außenminister Gideon Saar in Berlin. Wadephul betonte die Notwendigkeit dieser Unterstützung, die insbesondere in Anbetracht der anhaltenden Angriffe durch die Hamas sowie den Huthi-Milizen und der Hisbollah als entscheidend erachtet wird. Deutschland hat sich damit in eine Position begeben, die sowohl Sicherheit gewährleisten als auch humanitäre Standards einhalten soll.

In einer für die CDU sensiblen Aussage äußerte Wadephul, dass die Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Handelns Israels im Gazastreifen abhängig gemacht werden sollten. Diese Äußerung sorgte intern für Irritationen, da sich der Vorstand der Unionsfraktion darauf einigte, dass Kritik an Israel zwar geäußert werden darf, aber keine Konsequenzen in Form von Waffenlieferstopp oder Sanktionen folgen sollen. Die deutsche Politik müsse sich am humanitären Völkerrecht orientieren, erklärte Wadephul.

Rüstungsexporte im Fokus

Wadephul wies in seinen Ausführungen auch auf die Rolle des Bundessicherheitsrats hin, der für die Entscheidung über Waffenexporte zuständig ist. Die Sicherheit Israels gelte als Teil der deutschen Staatsräson. „Kritikpunkte können unter Freunden geäußert werden“, betonte der Außenminister, während er gleichzeitig die Unterstützung für Israel bekräftigte.

In diesem Kontext lässt sich auch die Entwicklung der Rüstungsexporte nach Israel betrachten. Deutschland zählt nach den USA zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro, was im Vergleich zum Vorjahr einen drastischen Anstieg darstellt. Dieser Anstieg könnte zum Teil eine Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2022 sein.

Aktuelle Trends und Zahlen

Bis Mitte August 2024 wurden Rüstungsexporte im Wert von 14,5 Millionen Euro genehmigt, was einen signifikanten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Der überwiegende Teil dieser Exporte bestand aus Schutzmaterialien wie Helmen und Schutzwesten, während nur zwei Prozent der genehmigten Exporte nach dem 7. Oktober 2022 Kriegswaffen beinhalteten. Seit März 2024 wurden keine Kriegswaffenexporte mehr an Israel genehmigt, was die strikte Überprüfung der deutschen Rüstungsexportpolitik unterstreicht.

Die Bundesregierung hat betont, dass es keinen generellen Exportstopp gibt und dass jede Entscheidung im Einzelfall getroffen wird. Minister Robert Habeck wies darauf hin, dass besonders auf die Art der Waffensysteme geachtet wird, die möglicherweise im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.

Wadephul zeigt sich entschlossen, die Gespräche mit dem israelischen Außenminister fortzusetzen. Der Besuch des Holocaust-Mahnmal, bei dem ein Kranz niedergelegt wird, unterstreicht die historische Verantwortung Deutschlands. Politische Gespräche und eine Pressekonferenz sind für nach diesen Ereignissen geplant.

Die anhaltende Diskussion über die Waffenexporte und die damit verbundenen moralischen und politischen Implikationen bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Außenpolitik.

Für weitere Informationen siehe auch LVZ, Spiegel und Tagesschau.