Weltweite Bürgerrechtskrise: 85 Prozent leben in eingeschränkten Staaten!

Deutschland, Land - Die weltweite Lage der Zivilgesellschaft und der Demokratie bleibt besorgniserregend. Aktuellen Berichten zufolge erleben fast 7 Milliarden Menschen, was etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung entspricht, massive Einschränkungen ihrer Bürgerrechte. Laut einem Bericht von Al Jazeera sind nur 40 Länder, die 3,5 Prozent der globalen Bevölkerung repräsentieren, in der Lage, vollumfängliche Bürgerrechte zu respektieren. In diesen „offenen“ Ländern dürfen Menschen ohne rechtliche barriersvereine gründen, demonstrieren und Informationen austauschen. Diese Länder umfassen beispielsweise Österreich, Estland und die skandinavischen Staaten.

Dem gegenüber stehen mehr als 115 Staaten, in denen Regierungen die Bürgerrechte erheblich einschränken, und in 51 Ländern wird die Zivilgesellschaft als „unterdrückt“ klassifiziert. Hierzu gehören Länder wie Algerien, Mexiko und die Türkei, wo Regierungen Kritiker überwachen, inhaftieren oder sogar töten. Russland und 28 weitere Länder gelten als „geschlossen“, in denen ein „Klima der Angst“ herrscht und kritische Stimmen hart bestraft werden.

Zivilgesellschaft im Krisenmodus

Die Studie „Atlas der Zivilgesellschaft“ von Brot für die Welt verdeutlicht, dass Demokratiemodelle durch einen alarmierenden Rückgang der Menschenrechte und die zunehmende Repression der Zivilgesellschaft gefährdet sind. Auch in europäischen Staaten wie Deutschland, Ungarn und dem Vereinigten Königreich zeigt sich dieser Trend. 42 Länder, die 11,1 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben ihre Bürgerrechte als „beeinträchtigt“ eingestuft, was auf eine gewisse, aber unzureichende Respektierung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit widerspiegelt.

In Deutschland, das in einer der besseren Kategorien eingestuft wird, gab es dennoch dokumentierte Verstöße, etwa gegen die Klima-Protestgruppe Letzte Generation. Die Regierung hat es versäumt, den Schutz der Menschenrechte effektiv durchzusetzen. Ähnliche Probleme bestehen auch in den Niederlanden, wo friedliche Klima-Demonstrationen mit Wasserwerfern aufgelöst wurden.

Globale Herausforderungen für die Demokratie

In einem breiteren Kontext betrachtet, wird die Lage der Zivilgesellschaft auch in etablierten Demokratien wie Polen und Indien zunehmend prekär. Der norwegische Nobelpreis wurde 2022 an mehrere Organisationen vergeben, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, einschließlich des belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bialiatski. Diese Auszeichnung hebt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft hervor, die immer mehr unter Druck gerät.

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich für die Rechte der Zivilgesellschaft einzusetzen und die wichtigen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die globale Zivilgesellschaft sieht sich neuen, oft vielfältigen Herausforderungen gegenüber, die es ihr erschweren, wirksam für Veränderungen zu kämpfen.

Die Ergebnisse des „Atlas der Zivilgesellschaft“ zeigen weiterhin auf, dass nur 12 der 27 EU-Mitgliedsstaaten als „offen“ eingestuft werden können, während der Druck auf die Zivilgesellschaft in vielen anderen Ländern weiter zunimmt. Es ist daher wichtig, dass die Bürger sich aktiv an der Verteidigung ihrer Rechte beteiligen und auf die Gefahren aufmerksam machen, die die Demokratie weltweit bedrohen.