Wilders verlässt Koalition: Ultimatum für Flüchtlingspolitik sorgt für Chaos!

Niederlande - Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen „Freiheitspartei“ (PVV), hat heute den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition bekannt gegeben. Dies geschah via „X“ (ehemals Twitter), wo er die immensen Differenzen in der Migrationspolitik als Hauptgrund angibt. Die PVV war mit 37 von 88 Regierungssitzen die stärkste Kraft in der Koalition, die auch die Parteien VVD, NSC und BBB umfasste. Premier Dick Schoof, der parteilos ist, führt diese Koalition, die nun nach knapp elf Monaten gescheitert ist, ohne größere Probleme gelöst zu haben, wie etwa in der Mietpreisbremse oder der Stickstoffproblematik. Wilders hatte bereits angedeutet, dass die PVV die Koalition verlassen würde, sollte der Großteil seiner Flüchtlingspläne nicht akzeptiert werden, und am Dienstag kam es zur endgültigen Bestätigung des Austritts, nachdem er Umfragedaten veröffentlicht hatte, die seine Positionen stützten.

Wilders‘ Forderungen im Rahmen seiner Asylpolitik sind drastisch. Er verlangt die Ausweisung aller syrischen Flüchtlinge innerhalb von sechs Monaten und fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Zudem möchte er den Einsatz der Armee zur Durchsetzung dieser Maßnahmen. Weitere Punkte umfassen einen Stopp der Eröffnung neuer Flüchtlingszentren sowie das Aussetzen aller Verfahren zur Familienzusammenführung. Asylbewerber sollen lediglich einen Aufenthalt von maximal zwei Wochen erhalten. Die von der PVV gestellte Asylministerin Marjolein Faber hatte zwar bereits Pläne präsentiert, die eine Grenzschließung und Einschränkungen beim Familiennachzug beinhalteten, diese stießen jedoch auf erheblichen Widerstand innerhalb der Koalition.

Instabilität der Koalition

Die Koalition war von Anfang an von Instabilität geprägt. Die NSC äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Verfassungstreue der PVV, und es gab zunehmend Kritik an Ministerin Faber, die als inkompetent wahrgenommen wurde. Diese Konflikte trugen zur Eskalation der Situation bei, als Wilders einen Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorlegte, den Millionen Niederländer erwarteten. Die Koalitionspartner waren jedoch skeptisch gegenüber seinen Forderungen und den Vorschlägen, die als handwerklich schlecht kritisiert wurden. Der Raad van State stellte zudem fest, dass Fabers Ansätze nicht durchsetzbar seien. Diese Spannungen führten zu einem Ultimatum von Wilders, kurz bevor wichtige Koalitionsberatungen stattfinden sollten.

Politische Zukunft

Nach dem gescheiterten Bündnis ist unklar, wie es politisch weitergeht. Eine Minderheitsregierung ohne die PVV ist theoretisch möglich, wird jedoch von der größten Oppositionspartei abgelehnt. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen ist hoch, da die PVV in aktuellen Umfragen gleichauf mit anderen Parteien liegt. Am Mittwoch wird sich Premier Dick Schoof im Parlament zu der Situation äußern müssen, während die politische Lage der Niederlande weiterhin angespannt bleibt.