Zoff um Migrationspolitik: Linke attackiert Schwesig und CDU in MV!

deutsch-polnische Grenze, Deutschland - Der Streit um die Migrationspolitik in Deutschland nimmt zu. Die CDU/CSU drängt auf eine rasche Umsetzung der im Bundestagswahlkampf angekündigten Migrationswende, während das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz erste Beschlüsse fasst. So sollen bestimmte Flüchtlinge, insbesondere jene mit subsidiärem Schutzstatus, keine engen Angehörigen nach Deutschland holen dürfen. Diese Maßnahmen fanden bereits harsche Kritik, insbesondere von der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

Stefanie Pulz-Debler, Mitglied der Linksfraktion, besucht die deutsch-polnische Grenze, um „parlamentarische Beobachtungen“ durchzuführen. Sie kritisiert die geplanten Maßnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf und sieht darin eine Gefährdung der Menschenrechte. Berichte über Rückweisungen von Asylsuchenden, die an polnische Beamte übergeben werden, sorgen ebenfalls für Unmut. Die Linke fordert ein Ende dieser faktischen Zurückweisungen und hebt hervor, dass Menschenrechte auch an Grenzen gelten.

Politische Reaktionen und Polarisierung

Daniel Peters, der CDU-Landeschef, äußert Unmut über den Grenzbesuch der Linken und betont den Politikwechsel der neuen Bundesregierung. Peters sieht die gesellschaftliche Polarisierung durch solche Aktionen als gefährdet und kritisiert den Einfluss der Linksfraktion auf die Autorität von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In einem Politikfeld, in dem die Migrationsdiskussion immer komplexer wird, ist die aktuelle Situation in Deutschland nur ein Spiegelbild der sich ändernden Ansätze in den europäischen Nachbarländern.

Dänemark spielt in dieser Debatte eine wesentliche Rolle. Das Land hat sich, besonders nach der europäischen Flüchtlingskrise 2015, von einer liberalen zu einer stark restriktiven Einwanderungspolitik gewandelt. Dänemark war eines der ersten Länder, das die Genfer Konvention von 1951 unterzeichnete, jedoch gelten seitdem zahlreiche neue Regelungen, die die Aufnahme und Integration von Migranten deutlich erschweren.

Dänemarks restriktive Migrationspolitik

Der Anteil der Eingewanderten in Dänemark stieg von 3% im Jahr 1980 auf 15,8% im Jahr 2024. Besonders betroffen von der restriktiven Politik sind nicht-westliche Migranten, deren Familiennachzug stark erschwert und deren Aufenthaltsrechte oft in Frage gestellt werden. Asylbewerber müssen in Sammellagern leben und dürfen nicht arbeiten, während der Fokus auch auf der Abnahme von Wertgegenständen gelegt wurde, die Asylbewerber im Wert von 10.000 Kronen (ca. 1.340 Euro) abgeben müssen.

• 2023 wurden 1.343 Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge erteilt.
• Die größte Gruppe der Eingewanderten stammt 2024 aus der Türkei (7%), gefolgt von Polen, Rumänien, Syrien und der Ukraine (jeweils 5%).
• Das Integrationsgesetz von 1999 wurde seit 2015 mehrfach reformiert und zeigt sich restriktiver als je zuvor.

Dänemark nimmt die wenigsten Flüchtlinge in Europa auf und belegt mit seiner restriktiven Asylpolitik den letzten Platz beim Familiennachzug und Daueraufenthalt. Experten warnen, dass solch restriktive Ansätze nicht dazu führen werden, die Flüchtlingszahlen signifikant zu senken. Trotzdem bleibt Dänemark unter der sozialdemokratischen Regierung von Mette Frederiksen hartnäckig in seinem Vorhaben, die Zahl der Asylbewerber auf Null zu reduzieren.

In Anbetracht dieser Entwicklungen sehen sich auch andere europäische Länder wie Deutschland mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Ein intensiver Austausch über Asyl- und Migrationspolitik in Europa ist notwendig, um humane Lösungen für alle Betroffenen zu finden.