Frankfurt verabschiedet neues Abkommen gegen illegale Fahrten!

Frankfurt verabschiedet neues Abkommen gegen illegale Fahrten!

Frankfurt, Deutschland - In Frankfurt am Main gibt es heute einen erfreulichen Schritt in Richtung mehr Sicherheit und Transparenz im Fahrdienstsektor. Die Stadt hat gemeinsam mit großen Fahrdienstvermittlern ein neues Abkommen unterzeichnet, das darauf abzielt, illegale Fahrten zu verhindern und die Kontrolle über Fahrzeuge sowie ihre Fahrer zu verbessern. Sicherheitsdezernentin Annette Rinn von der FDP hebt hervor, wie wichtig eine konsequente Regulierung für die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs ist (Zeit).

Das Abkommen, das am heutigen Tag in Kraft tritt, stellt sicher, dass nur Fahrzeuge mit gültiger Genehmigung Passagiere befördern dürfen. Dabei setzt die Stadt auf die Zusammenarbeit mit namhaften Plattformen wie Bolt, FreeNow, Uber und SafeDriver ennoo. Um die Einhaltung der neuen Vorgaben zu gewährleisten, wird ein digitales Kontrollsystem eingeführt, das den Austausch von Unternehmens- und Fahrzeugdaten ermöglicht. Zudem wird es eine rückwirkende Überprüfung aller registrierten Mietwagenunternehmen in Frankfurt bis November 2025 geben. Fahrzeuge oder Unternehmen ohne gültige Konzession sollen innerhalb einer Woche gesperrt werden.

Regulierung des Personenbeförderungsgesetzes

Ein zentrales Element der neuen Regelungen ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), welches die gewerbliche Personenbeförderung in Deutschland regelt. Wichtige Änderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt, betreffen die Definition und Rolle von Fahrdienstvermittlern. Diese werden erstmals explizit erwähnt und als Betreiber von Mobilitätsplattformen klassifiziert, die auf genehmigungspflichtige Beförderungen ausgerichtet sind. Anders als herkömmliche Taxizentralen müssen Vermittler wie Uber und FreeNow jedoch keine eigene Genehmigung für den Betrieb einholen (Taxi Times). Dies hat zur Folge, dass die Einflussnahme der Behörden auf deren Verhalten eingeschränkt ist.

Die Einführung der neuen Regelungen wurde von verschiedenen Seiten als notwendiger Schritt begrüßt. Die Taxi-Vereinigung Frankfurt sieht in der verstärkten Kontrolle einen Schritt in die Richtung eines fairen Wettbewerbs. Die Plattform FreeNow fordert jedoch, dass die neuen Bestimmungen auch konsequent umgesetzt werden. Der Bedarf an Maßnahmen gegen Preisdumping, das die Qualität und Existenz der Fahrer gefährdet, wird ebenfalls alarmiert.

Moderne Mobilität im PBefG

Das PBefG wurde 2021 modernisiert, um modernsten Mobilitätsbedürfnissen gerecht zu werden. Damit werden beispielsweise solche innovativen Mobilitätsdienstleistungen wie Ridepooling nicht nur zeitlich befristet zugelassen (VDA). Diese Anpassungen zeigen, dass auch die Politik erkannt hat, wie wichtig es ist, ein modernes und kundenfreundliches Mobilitätsangebot zu schaffen. Eine wettbewerblich ausgerichtete Novellierung hätte zwar auch die Auswahlmöglichkeiten der Kunden stärken können, dennoch bleibt das Gesetz eine wichtige Grundlage für die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Personenbeförderung.

Die Stadt Frankfurt und die beteiligten Unternehmen stehen nun gemeinsam in der Verantwortung, diesem neuen Abkommen Leben einzuhauchen und die anstehende Überprüfung sorgfältig umzusetzen. Langfristig ist sogar eine Ausweitung des Modells auf benachbarte Kommunen geplant. Es bleibt abzuwarten, welche Effekte diese Maßnahmen auf die Qualität der Mobilität in der Region haben werden.