Achimer IGS: Grüne fordern Videoüberwachung gegen Vandalismus!

Achim, Deutschland - Die Diskussion um die Videoüberwachung an Schulen erreicht nun auch die Achimer IGS. In den letzten Monaten war die Schule mit zunehmend heftigem Vandalismus konfrontiert. Zu den Vorfällen zählen unter anderem abgesägte Bäume, einbruchartige Attacken auf einen Holzschuppen sowie rassistische Parolen, die an den Wänden der Schule hinterlassen wurden. Schulleiterin Kerstin Albes-Bielenberg berichtete von den Schwierigkeiten, die Sachschäden einzudämmen und zu reparieren. Es steht fest, dass dieser Vandalismus nicht nur ein spezifisches Problem der IGS darstellt, sondern viele Schulen mit ungesicherten Schulhöfen betrifft.

In Reaktion auf die steigenden Vandalismusfälle haben die Achimer Grünen die Stadtverwaltung beauftragt, die Einführung der Videoüberwachung für das Schulgelände zu prüfen. Im Antrag wird nicht nur die Überwachung gefordert, sondern auch alternative Lösungen zur Vandalismusverhinderung: Dazu zählen verstärkte Kontrollen durch Personal, eine Einzäunung des Geländes sowie die Installation von Bewegungsmeldern und Alarmanlagen. Schulleiterin Albes-Bielenberg steht der Videoüberwachung positiv gegenüber, fordert jedoch, dass sie ausschließlich außerhalb der Schulzeiten erfolgen sollte.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Einführung von Videoüberwachung an Schulen wirft jedoch rechtliche Fragen auf. Laut einem Bericht von Wolters Kluwer greift die Videoüberwachung massiv in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen ein. Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Recht am eigenen Bild stehen auf dem Spiel. Nach den Landesdatenschutzgesetzen ist eine gesetzliche Grundlage notwendig, die solche Maßnahmen regelt. In einigen Bundesländern, wie Bayern, ist Videoüberwachung gestattet, wenn sie dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Eigentum dient.

Die Überwachung muss jedoch anlassbezogen sein, und die Notwendigkeit von Vorkommnissen wie Vandalismus an der Schule muss evident sein. Mildere Maßnahmen wie Sicherungsetiketten für Bücher sollten in Betracht gezogen werden, und eine Videoüberwachung während der Unterrichtszeiten wird von Datenschutzexperten zumeist als nicht erforderlich angesehen.

Vor- und Nachteile der Videoüberwachung

Trotz der Bedenken gibt es auch positive Aspekte, die in einer weiteren Analyse diskutiert werden. Einige Schulen berichten von einer abschreckenden Wirkung der Videoüberwachung, die zu einem Rückgang von Vorfällen führt, wie Dr. Datenschutz feststellt. Jedoch stellen die oft unbeachteten Grundrechte der Schüler eine massive Problematik dar. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, dass Schüler sich in einer sensiblen Entwicklungsphase befinden. Die im Monitoring eingebetteten Aufnahmen haben das Potenzial, das Recht am eigenen Bild der Schüler erheblich zu beeinträchtigen.

Einige Experten warnen auch vor der „Kasernierung“ der Schüler durch strenge Sicherheitsmaßnahmen. Die Furcht, ständig beobachtet zu werden, könnte das Lernen und die Entwicklung von Vertrauen unter den Mitschülern stören. Alternativen, wie eine Zutrittskontrolle durch Videogegensprechanlagen, könnten datenschutzrechtlich weniger bedenklich sein, während hohe Zäune und zentrale Eingänge als weitere Maßnahmen diskutiert werden.

In der Nachbarkommune Oyten hingegen wird ebenfalls über die Einführung von Videoüberwachung auf Schulhöfen nachgedacht, was zeigt, dass das Thema an vielen Orten aktuellen Diskussionsstoff bietet und die Suche nach Lösungen, die Sicherheit an Schulen zu erhöhen, weitergeht.