Knappe Mehrheit für umstrittenen Doppelhaushalt in Brandenburg!

Knappe Mehrheit für umstrittenen Doppelhaushalt in Brandenburg!

Frankfurt (Oder), Deutschland - Im brandenburgischen Landtag scheint es gerade zu drunter und drüber zu gehen. Wie rbb24 berichtet, hat die SPD/BSW-Koalition nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, während die endgültige Abstimmung über den umstrittenen Doppelhaushalt am Freitag bevorsteht. Der Spannungsbogen ist bereits bei der Zwischenabstimmung am Donnerstag zu spüren gewesen, als die Koalition mit Mühe für den Haushalt 2024 und 2025 stimmte.

Besonders interessant wird es durch die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Abgeordneter Sven Hornauf von der BSW stimmte gegen die Vorlage und brachte damit Zweifel an der Geschlossenheit der Koalition auf. „Die geplante zusätzliche Unterrichtsstunde ist keine Lösung“, ließ er durchblicken und forderte zudem einen differenzierten Grundsteuer-Hebesatz.

Haushaltsplan unter Druck

Die aktuellen Planungen sehen vor, eine Überschuldung von 1 Milliarde Euro für 2024 und 1,25 Milliarden Euro für 2026 aufzunehmen. Finanzminister Robert Crumbach verteidigt die Sparpläne mit Verweis auf die Konjunkturkrise. Trotz wachsenden Mitteln für den Bildungsetat stehen Kürzungen für Kommunen, Pflege und Familienzentren an, was bereits seit Monaten für Proteste sorgt. Ein erfreulicher Punkt: Durch den Rückzug der geplanten Einschnitte können Kommunen etwas aufatmen. Die Märkische Allgemeine berichtet, dass die Koalition auf ursprüngliche Pläne verzichtet hat, die zu einem Verlust von rund 115 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen geführt hätten.

Stattdessen wurde das Vertretungsbudget für Schulen auf 15 Millionen Euro jährlich erhöht und für Kitas gibt es zusätzlich 20 Millionen Euro, um die erweiterten Betreuungszeiten zu sichern. Auch die Mittel für Straßen- und Brückenbau wurden um 7 Millionen Euro aufgestockt. Trotz dieser positiven Aspekte kündigte CDU-Chef Jan Redmann rechtliche Schritte an, da er an der Verfassungskonformität der Neuverschuldung zweifelt.

Das große Ganze

Ein erfolgreicher Haushaltsplan ist für das Land Brandenburg von entscheidender Bedeutung. Wie auf politische-bildung-brandenburg erklärt, umfasst der Haushaltsplan sowohl Verwaltungs- als auch Vermögenshaushalt und gliedert sich in erhebliche Einzelpläne sowie einen Finanzteil. Unter den Einnahmen finden sich Steuereinnahmen, Gebühren und Zuweisungen, während die Ausgaben Personalausgaben, Sozialleistungen und Investitionen in öffentliche Infrastruktur umfassen.

Die kommenden Abstimmungen und die Entscheidungen rund um den Haushalt werden die politischen Gemüter in Brandenburg sicherlich noch einige Zeit beschäftigen. Die Abgeordneten stehen vor der Herausforderung, sowohl den sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden, als auch verantwortungsvoll mit den Finanzen umzugehen. Bleibt nur abzuwarten, wie sich die Lage bis zur endgültigen Abstimmung entwickeln wird.