Musiklehrer in Berlin: Festanstellung oder Erpressung? Die heiße Debatte!

Musiklehrer in Berlin: Festanstellung oder Erpressung? Die heiße Debatte!

Frankfurt (Oder), Deutschland - In Berlin sorgt ein Urteil des Bundessozialgerichts für Aufregung in der Welt der Musikschulen. Laut einer Entscheidung müssen Lehrkräfte in diesen Einrichtungen nun festangestellt werden, was durchaus positive Auswirkungen auf die soziale Sicherheit der Lehrer haben könnte. Doch nicht alles ist Gold, was glänzt. Denn Berlin hat aktuell nicht die finanziellen Mittel, um die erforderlichen Festanstellungen durchzusetzen. Eine Übergangsfrist bis Ende 2026 wurde durch eine neue Regelung geschaffen, um den Schulen Zeit zu geben, sich anzupassen, wie rbb24.de berichtet.

Ein zentraler Punkt des Urteils ist, dass die Musikschullehrkräfte, die bis dato auf Honorarbasis arbeiteten, nun eine Erklärung unterschreiben müssen, um ihre Verträge fortzuführen. Wer dies nicht tut, wird nach den Sommerferien keine neuen Aufträge mehr erhalten, was bei vielen Lehrern Druck erzeugt. So beschreibt Ali Ekhtiari, ein Musiklehrer, seine Situation als „Erpressung“. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kann die Honorarkräfte ohne diese Unterschrift nicht länger beschäftigen, was zu einem wahrhaft ungemütlichen Dilemma führt.

Hintergrund des Urteils

Das so genannte „Herrenberg-Urteil“, welches am 28. Juni 2022 gefällt wurde, hat für den Bildungsbereich, insbesondere für Musikschulen, hohe Wellen geschlagen. Honorarkräfte wurden häufig als scheinselbstständig eingestuft, wodurch die Schulen rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen mussten, wenn diese Abhängigkeit erkannt wurde. Dies könnte private Schulen gravierend finanziell belasten, wie anwalt.de beschreibt.

Der Kern dieses Urteils verlangt eine Strukturreform in Musikschulen, um bestehende Honorarkräfte in Angestelltenverhältnisse zu überführen. Hierbei kommt der Übergangsregelung bis Ende 2026 eine zentrale Rolle zu. Bis dahin dürfen für gutgläubige Vertragsverhältnisse keine Sozialversicherungsbeiträge gefordert werden, was zumindest temporär einige der Sorgen der Bildungseinrichtungen lindert.

Die Zukunft der Musikschulen

Doch wie blickt die Zukunft aus? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf die neuen Herausforderungen reagiert und einen Fachdialog mit Bildungsverbänden und Sozialpartnern geführt. Viele Lehrkräfte möchten weiterhin selbständig arbeiten, was die bestehenden Strukturen im Bildungsbereich gefährden könnte. Ab Juli 2023 gelten neue Beurteilungsmaßstäbe für den Erwerbsstatus von Lehrkräften, was zu zusätzlichen Unsicherheiten führt, wie auf bmas.de zu lesen ist.

Die Senatskulturverwaltung plant, die Zahl der Festanstellungen zu erhöhen, benötigt dafür jedoch Zeit und Mitteln, die bisher nicht im Kulturetat eingeplant sind. Melanie Kühnemann-Grunow von der SPD fordert mehr Festanstellungen und hat ein Stufenmodell vorgeschlagen, um diesen Prozess zu unterstützen. Gewerkschafter berichten zudem, dass etwa 80 % der Honorarkräfte eine Festanstellung wünschen, da dies mehr soziale Sicherheit bietet.

Allerdings gibt es auch Bedenken, dass viele Musiklehrer nach Brandenburg abwandern könnten, wo bereits bessere Arbeitsbedingungen und mehr Festanstellungen angeboten werden. Bei all den Unsicherheiten ist eins klar: Die Zukunft der Musikschul-Lehrkräfte in Berlin könnte ganz anders aussehen, wenn die geforderten Anpassungen rechtzeitig und sinnvoll umgesetzt werden.