OLG Frankfurt klärt: Werkvertrag oder Dienstvertrag bei Software?

OLG Frankfurt klärt: Werkvertrag oder Dienstvertrag bei Software?

Frankfurt (Oder), Deutschland - In der Welt der Softwareentwicklung dreht sich oft alles um Vertragsarten und deren Auswirkungen auf die Projektabwicklung. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 19. Dezember 2024 beleuchtet die klärenden Unterschiede zwischen Werk- und Dienstverträgen. Diese rechtliche Einordnung ist nicht nur für die Vertragspartner, sondern auch für angehende Projekte von großer Bedeutung. Das Gericht entschied, dass es sich in diesem speziellen Fall um einen Dienstvertrag handelte, was weitreichende Konsequenzen für die Vergütungsordnung hat.

Der Fall drehte sich um die Programmierung von Schnittstellen zwischen Softwareanwendungen, und nicht um die Erstellung eines kompletten Softwarepakets. Die Zahlungen erfolgten nach Stunden, wobei im Vertrag eher von Dienstleistungen und dem “Bemühen” um Entwicklung die Rede war, als von garantierten Ergebnissen. In diesem Zusammenhang fordert die Beklagte die Rückzahlung, da kein funktionsfähiger Code geliefert wurde. Hier stellt sich die zentrale Frage: War das vereinbarte Ergebnis wirklich eine konkrete Software oder nur ein Dienst am Code?

Vertragsart und deren Auswirkungen

Das OLG Frankfurt stellte in seinem Urteil klar, dass die Entscheidung für den richtigen Vertragstyp entscheidend ist. Werkverträge bieten meist eine Erfolgshaftung gemäß § 631 BGB, während Dienstverträge nach § 611 BGB tätig werden, ohne dass ein spezifisches Ergebnis geschuldet ist. Im vorliegenden Fall ergab sich die Qualifizierung als Dienstvertrag durch verschiedene Faktoren: Die Vergütung war stundenweise festgehalten, es gab keine Abnahmeklausel und die Möglichkeit zur Anpassung der Aufgabenstellung war gegeben.

Eine Entscheidung, die besondere Beachtung verdient, denn unter den geltenden Bestimmungen sind Schadensersatzansprüche bei Dienstverträgen nur bei einer schuldhaften Pflichtverletzung möglich. Das OLG befand, dass hier ein solcher Nachweis nicht vorlag und eine unbrauchbare Leistung nicht ohne weiteres zu Schadensersatzansprüchen führt. Das Urteil betont erneut die Wichtigkeit, die Vertragsart bewusst zu wählen und klare Vereinbarungen zu treffen.

Besonderheiten in der Praxis

Für viele Unternehmen, die mit Softwareentwicklungsprojekten beschäftigt sind, ist es entscheidend, bereits bei der Vertragsgestaltung auf alle Eventualitäten einzugehen. So empfiehlt es sich, Leistungsbeschreibung klar zu definieren. Auch die Bestätigung von Stundenzetteln sollte vorsichtig gehandhabt werden, da diese unter Umständen als Schuldanerkenntnis gewertet werden können.

Zusätzlich zur Vertragsgestaltung gibt es diverse Praxistipps, um unliebsame Überraschungen nach der Projektabwicklung zu vermeiden. Dazu gehört etwa die Festlegung von Qualitätsanforderungen und Eskalationsmechanismen in Dienstverträgen. Diese Vorkehrungen bieten nicht nur Sicherheit, sondern auch das Potenzial, effizienter und zielgerichteter zu arbeiten.

Ein Trauerspiel könnte es für Auftragnehmer sein, wenn sie auf unklare Vereinbarungen oder Missverständnisse stoßen. Kritisch wird es, wenn die vereinbarten Aufgaben nicht erfüllt werden oder Mängel auftreten. Hier muss das Augenmerk darauf gelegt werden, dass beim Abschluss eines Werkvertrags die erwarteten Ergebnisse klar definiert sind, während bei einem Dienstvertrag die geleistete Arbeitszeit im Vordergrund steht.

In der Summe zeigt das Fallbeispiel die Notwendigkeit, sich intensiv mit der Wahl des Vertragstyps auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen. Ein gutes Händchen bei der Vertragsgestaltung könnte also den entscheidenden Unterschied machen – besonders in der dynamischen und oft unberechenbaren Welt der Softwareentwicklung.

Für weitere Informationen zu den rechtlichen Aspekten und Unterscheidungen zwischen Werk- und Dienstverträgen verweisen wir auf die ausführlichen Analysen bei anwalt.de, datenschutz-rv.de sowie itmedialaw.com.