Kampf um die Pressefreiheit: Verbotsprozess gegen COMPACT startet morgen!

Kampf um die Pressefreiheit: Verbotsprozess gegen COMPACT startet morgen!

Leipzig, Deutschland - Am 10. Juni 2025 beginnt der Verbotsprozess gegen das COMPACT-Magazin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieser Prozess könnte weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit in Deutschland haben. Das Innenministerium unter Nancy Faeser hatte 2024 ein Verbot des Magazins ausgesprochen, das auf dem Vereinsrecht basiert. Der Prozess soll klären, ob das Verbot rechtmäßig ist, gleichwohl es zahlreiche Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit aufwirft. Compact Online berichtet, dass Alina Lipp und Thomas Röper auf eine Russland-Sanktionsliste der EU gesetzt wurden. Dies hat zur Folge, dass ihr Vermögen eingefroren wird und ihre Reisefreiheit in der EU eingeschränkt ist. Die EU begründet die Sanktionen damit, dass Lipp und Röper den demokratischen Prozess in Deutschland untergraben hätten.

Das Verbot des COMPACT-Magazins wird kontrovers diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sowohl das Magazin als auch die Conspect Film GmbH, die als rechtsextremistisch eingestuft wurde, verboten. In vier Bundesländern fanden Durchsuchungen der Büros und Wohnungen der Geschäftsführung und Anteilseigner statt. Jurist Holm Putzke äußert Bedenken zur rechtlichen Grundlage des Verbots, da das Ministerium noch keine greifbaren Beweise dafür vorgelegt hat. Kritiker sind besorgt, dass ein solches Verbot auch den Rahmen der Pressefreiheit gefährdet.

Proteste der alternativen Medien

Angesichts der aktuellen Entwicklungen hat sich ein informeller Zusammenschluss von Chefredakteuren alternativer Medien beim „Alternativ-WEF“ Treffen in Prag im Dezember 2024 gebildet. Dieser Zusammenschluss zielt darauf ab, gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu protestieren. Die Erklärung dieser Gruppe betont das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, unabhängig von der Beurteilung der Medienerzeugnisse. Das Verbot wurde als Vereinserlaubnis eingestuft, was niedrigere Hürden erfordert als ein direkter Eingriff in die Pressefreiheit.

Politische Unterstützung für das Verbot kommt von der CSU und den Grünen, die das COMPACT-Magazin als gefährlich für die Demokratie ansehen. Einige Mitglieder der AfD, wie René Springer, sehen das Verbot hingegen als illegitime Kriegserklärung an rechte Politik. Diese gemischte Reaktion zeigt das gespaltene Meinungsbild in der Gesellschaft über die Rolle und Zukunft der Pressefreiheit.

Aktuelle Lage der Pressefreiheit

Ein Ausblick auf die allgemeine Lage der Pressefreiheit zeigt, dass diese weltweit weiter unter Druck steht. Laut Bundeszentrale für politische Bildung verschlechtert sich die Situation für Journalisten fortwährend. Global waren 2023 42 Länder in einer „sehr ernsten“ Lage, im Vergleich zu 28 im Jahr 2022. In Deutschland belegt die Pressefreiheit im Jahr 2025 den 11. Platz mit 83,85 Punkten, was als zufriedenstellend gilt. Dennoch gibt es einen besorgniserregenden Anstieg der Gewalt gegen Journalisten, insbesondere seit der Corona-Pandemie.

Insgesamt deutet die Situation darauf hin, dass die Grundsätze der Pressefreiheit durch politische Entscheidungen und öffentliche Meinungsbildung erheblich unter Druck geraten. Das COMPACT-Magazin sowie die rechtlichen Auseinandersetzungen um seine Existenz stehen symbolisch für diesen Trend. Angesichts der intensiven Diskussionen und der rechtlichen Ungewissheiten bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden und welche Auswirkungen dies auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland haben wird.