Afghanen in Pakistan: Klage gegen Bundesregierung wegen Visaversagen!

Afghanen in Pakistan: Klage gegen Bundesregierung wegen Visaversagen!

Pakistan, Pakistan - Tausende von Afghan:innen mit einer Zusage zur Aufnahme in Deutschland sitzen nach wie vor in Pakistan fest. 25 von ihnen haben beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um ein Visum zu erhalten. Dies geschieht in einer Zeit, in der die pakistanische Regierung mit Abschiebungen droht. Wie die taz berichtet, wartet alleine in Pakistan eine Gruppe von 2384 Personen auf die Ausreise, nachdem sie eine Zusage erhalten hatten. Dazu zählen auch 20.000 ehemalige Ortskräfte, die seit dem Abzug der Bundeswehr im Jahr 2021 von Deutschland aufgenommen wurden.

Von den 2384 Afghan:innen sind etwa 80% Angehörige, darunter zahlreiche Kinder. Sie leben in „Guesthouses“, die von der GIZ angemietet wurden, dürfen diese jedoch nicht verlassen. In den letzten Monaten wurden keine Afghan:innen mehr nach Deutschland ausgeflogen, und die neue Bundesregierung plant, die erteilten Zusagen zu prüfen. Tatsächlich hat die Diskussion über die Neubewertung der Aufnahme bereits begonnen und könnte weitere Menschen in den Wartestellen hart treffen.

Rechtliche Unsicherheiten

Die Klage, die von Anwälten eingereicht wurde, betrifft Afghan:innen aus vier verschiedenen Aufnahmeprogrammen. Ihr Ziel ist es, die Bundesregierung zu verpflichten, die Visa auszustellen, die sie benötigen, um nach Deutschland zu reisen. Bisher gab es nur wenige Widerrufe von Zusagen, doch die Bundesregierung hat erklärt, dass alle Zusagen überprüft werden. Besonders besorgniserregend ist, dass seit März 2024 keine weiteren Afghan:innen mehr evakuiert wurden. Das bedeutete für viele, dass ihre Träume und Hoffnungen auf ein Leben in Sicherheit nun in der Schwebe hängen.

Zudem berichtete das ZDF, dass eine Familie, die unter dem Namen Saleh bekannt ist, seit über 16 Monaten auf ihre Ausreise wartet. Die Familie kam mit einem Aufnahmebescheid nach Pakistan, jedoch erhielt sie seitdem keine Informationen von der deutschen Botschaft über die Ausstellung der Visa. Die Gynäkologin Fahima Saleh äußert Besorgnis über die mögliche Zwangsheirat ihrer Töchter in Afghanistan und bereitet sich mit ihren Kindern täglich auf die bevorstehende Reise nach Deutschland vor.

Ängste und existenzielle Bedrohungen

Die Ängste der Afghan:innen sind real: Viele von ihnen wurden von den Taliban verfolgt, und die Rückkehr nach Afghanistan birgt für sie und ihre Familien enorme Risiken, darunter Folter und Tod. Die Organisation „Kabul Luftbrücke“ betont die psychische Belastung, unter der die Menschen leiden, und berichtet von Suizidversuchen unter den Betroffenen. Mädchen, die in Afghanistan bleiben müssten, haben Angst vor Zwangsverheiratung, sollten sie zurückkehren müssen. Die Situation ist äußerst angespannt, besonders da die meisten Wartenden seit mehr als einem Jahr auf ihre Ausreise warten.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung wird innerhalb der Koalition stark kritisiert. Kanzleramtsminister Thorsten Frei kündigte an, dass jeder Fall erneut geprüft werden soll. Dies sorgt für Unsicherheit und Zweifel an der Verbindlichkeit der bereits gegebenen Zusagen. Für viele in Pakistan bleibt die Ungewissheit über ihre Zukunft ein ständiger Begleiter, während sie darauf hoffen, dass ihre rechtlichen Ansprüche Gehör finden.

So bleibt abzuwarten, was die nächsten Schritte der Regierung in dieser kritischen Angelegenheit sein werden. Die anhaltende Feststellung der Afghan:innen in Pakistan wirft Fragen auf, die nicht nur das Schicksal Einzelner betreffen, sondern auch die moralische Verantwortung Deutschlands im Umgang mit den Geflüchteten.

Zusammengefasst bleibt die Situation für die Afghan:innen in Pakistan angespannt, und viele hoffen, dass ihre Klagen Gehör finden und sie endlich die Sicherheit erhalten, die ihnen ursprünglich zugesprochen wurde.