Streit um SPD-Manifest: Kehrtwende in der Russland-Politik gefordert!

Streit um SPD-Manifest: Kehrtwende in der Russland-Politik gefordert!

Deutschland - Die Debatte um die Außenpolitik der SPD nimmt Fahrt auf. Anlässlich des bevorstehenden Parteitags der Sozialdemokraten Ende Juni haben prominente Mitglieder ein Manifest veröffentlicht, das eine grundlegende Kehrtwende in der Außen- und Waffenpolitik fordert. Unter den Unterzeichnern sind namhafte Politiker wie Ralf Stegner, Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans und Hans Eichel. Sie fordern eine Abkehr von der bisherigen Aufrüstungspolitik sowie direkte diplomatische Gespräche mit Russland, um einen Deeskalationsprozess einzuleiten und Vertrauensbildung zu fördern. Dieser Vorstoß hat in der Partei und darüber hinaus für Aufregung gesorgt. Tagesschau berichtet, dass das Manifest die registrierte Position der SPD in der Koalition mit CDU/CSU infrage stellt, da es sich von der derzeitigen Linie abwendet.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Manifest als „Realitätsverweigerung“ kritisiert. Er betont die Notwendigkeit, aus einer Position der Stärke zu verhandeln und sieht in den Forderungen eine Missachtung des Friedensgeistes der Bevölkerung. Während Fraktionschef Matthias Miersch die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit unterstreicht, distanziert er sich gleichzeitig vom Manifest, erkennt jedoch die Legitimität der Debatte an. Die Zeit berichtet, dass Kritiker aus anderen Parteien befürchten, Russland sei nicht an Verhandlungen interessiert, was die Diskussion weiter anheizt.

Risse innerhalb der Partei

Die Veröffentlichung des Manifests erfolgt kurz vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag, wo eine neue Parteispitze gewählt und ein neues Parteiprogramm erarbeitet werden soll. Die Unterzeichner des Manifests befürchten, dass das anhaltende Wettrüsten zu einer Eskalation führen könnte und plädieren für die Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte zu Russland sowie für eine Friedensordnung in Europa. Dies steht jedoch in massivem Widerspruch zur Haltung der SPD-Spitze und einigen Parteikollegen, die den Kurs der Unterstützung der Ukraine und einer starken Verteidigungspolitik befürworten, berichtet Spiegel Online.

Interne Kritik zum Manifest kommt von Abgeordneten wie Sebastian Fiedler und Michael Roth, die die Richtung des Papiers infrage stellen. Insbesondere die Tatsache, dass die ablehnende Haltung Wladimir Putins zu Verhandlungen im Manifest nicht erwähnt wird, sorgt für Unmut unter den Genossen. Tagesschau hebt hervor, dass der NATO-Gipfel, der in naher Zukunft ansteht, die Debatte um Verteidigungsausgaben und die geopolitische Lage weiter anheizen könnte, was den innerparteilichen Konflikt zusätzlich verstärken dürfte.

Die kommende Zeit wird zeigen, wie sich die SPD in dieser herausfordernden Situation positionieren wird und ob es während des Parteitags zu einer Einigung oder weiteren Spannungen innerhalb der Partei kommt.