Aggressive Anti-Israel-Demo in Berlin: Polizei greift ein und löst auf!

Aggressive Anti-Israel-Demo in Berlin: Polizei greift ein und löst auf!

Checkpoint Charlie, 10117 Berlin, Deutschland - Am Donnerstagnachmittag, dem 24. Juli 2025, wurde eine nicht angemeldete Anti-Israel-Demonstration in Berlin-Mitte gewaltsam aufgelöst. Rund 300 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, versammelten sich gegen 17 Uhr am Checkpoint Charlie, um gegen die Politik Israels und die humanitäre Lage im Gazastreifen zu protestieren. Die Stimmung unter den Teilnehmern war aggressiv, und es wurden zahlreiche antiisraelische Parolen skandiert. Demonstranten machten mit Kochtöpfen Lärm und zeigten Plakate sowie palästinensische Fahnen und Tücher, was die Aktion besonders lebhaft gestaltete. Wie Bild berichtet, wurden auch Farbbeutel, Eier und Flaschen auf Polizei und Polizeifahrzeuge geworfen.

Die Polizei bezeichnete die Versammlung als „spontan“ und traf bereits um 17.40 Uhr die Entscheidung, die Demonstration aufzulösen. Mehr als 200 Personen weigerte sich jedoch, den Platz zu räumen. Nach der notwendigen Durchsage kam es zu einer Sitzblockade von Demonstranten, die sich gegen das Vorgehen der Polizei zu wehren versuchten. Dies führte zu mehr als 20 Festnahmen; neun Polizeibeamte wurden leicht verletzt, konnten aber ihren Dienst fortsetzen. Die Polizei musste schließlich mit Gewalt gegen einige Demonstranten vorgehen, die den Maßnahmen widersprachen. Laut Tag24 wurde im Zuge der Festnahmen auch von Landfriedensbruch gesprochen.

Politische Reaktionen und Bedenken

Das Vorgehen der Behörden bei pro-palästinensischen Protesten ist nicht ohne Kontroversen geblieben. Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, äußerte in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Bedenken zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er betont in seiner entsprechenden Stellungnahme, dass solche Maßnahmen der Demokratie schaden könnten. Der Europarat, gegründet zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Europa, beobachtet die Lage aufmerksam und kritisiert, dass die Berliner Senatsverwaltung Vorwürfe der Einschränkung dieser Freiheiten zurückweist. Das entspricht den Berichten von Jannis Grimm, einem Protestforscher an der Freien Universität Berlin, der über einen besorgniserregenden Umgang mit der Versammlungsfreiheit in der Stadt berichtet, wie RBB24 zusammenfasst.

Grimm und sein Team haben umfassende Daten zu Solidaritätsprotesten für Palästina in verschiedenen deutschen Städten gesammelt und können viele Vorwürfe über Einschränkungen der Meinungsfreiheit empirisch belegen. Er und seine Kollegen haben zudem beobachtet, dass die Intervention der Polizei in solchen Fällen oft sehr gewaltsam ausfällt, was auch O’Flaherty in seinem Schreiben nicht unerwähnt lässt. Dies fließt in die breite Diskussion über die Balance zwischen öffentlichem Protest und der Aufrechterhaltung der Ordnung in den Berliner Straßen ein.

Die Ereignisse am Checkpoint Charlie werfen ein Schlaglicht auf den schwankenden Umgang mit Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht in Berlin und verdeutlichen die emotionalen und politischen Spannungen, die weiterhin im Raum stehen. Die Behörden stehen nun unter Beobachtung, wie sie in Zukunft mit ähnlichen Protesten umgehen werden.