Berlin zieht hart durch: Deutlich mehr Abschiebungen 2025!

Berlin zieht hart durch: Deutlich mehr Abschiebungen 2025!

Berlin, Deutschland - Der schwarz-rote Senat in Berlin hat im ersten Halbjahr 2025 das Tempo bei Abschiebungen deutlich erhöht. Laut Tagesschau wurden 804 Menschen abgeschoben, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von 56 % entspricht. Die meisten dieser Rückführungen erfolgten über Charterflüge, und besonders hoch vertreten waren Menschen aus Moldau (307), Georgien (154) sowie Serbien (47). Auch Abgeschobene aus der Türkei (39), Bosnien und Herzegowina (27) und Afghanistan (21) fanden sich in den Statistiken.

Auf der politischen Bühne äußerte sich CDU-Fraktionschef Dirk Stettner erfreut über die Zahlen und kündigte an, weitere Maßnahmen zu ergreifen. „Über 1.600 Rückführungen“ werden für das gesamte Jahr 2025 prognostiziert, das wäre die höchste Zahl seit 2017. Die SPD hingegen reagierte eher zurückhaltend. Migrationspolitischer Sprecher Orkan Özdemir fand es wenig erfreulich, dass viele Menschen abgeschoben werden. Zudem kritisierte er Vorstöße der CDU, die ein Strafmaß für Flüchtlingsaktivisten fordern, die Informationen über bevorstehende Abschiebungen weitergeben.

Aktuelle Situation der Rückkehrpolitik

Die Situation wird durch die rechtlichen Rahmenbedingungen beeinflusst, die klar festlegen, dass Rückkehr und Abschiebung politisch priorisiert sind. Das BAMF hebt hervor, dass die Rückkehrpolitik auch von EU-Vorschriften geprägt ist, die die Mitgliedstaaten zur Erlassung von Rückkehrentscheidungen verpflichten. In Deutschland wurde die EU-Rückführungsrichtlinie 2011 umgesetzt, die die rechtlichen Grundlagen für die Rückkehrpflicht festlegt. Hierbei gilt: Freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor einer zwangsweisen Abschiebung.

Laut der Innenverwaltung leben momentan rund 2.400 Personen in Berlin, die sofort ausreisepflichtig sind. Insgesamt haben mehr als 15.000 Menschen eine humanitäre Duldung, die allerdings keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus gewährt. Diese Gesetze sind in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der politischen Debatten gerückt. Das Grundgesetz schützt zwar das Recht auf Asyl, doch Fluchtgründe wie Krieg oder Bürgerkrieg werden nicht immer als ausreichender Grund anerkannt, um in Deutschland bleiben zu dürfen.

Historische Rückschau und Kontroversen

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Deutschland in der Flüchtlingspolitik viel aufzuarbeiten hat. Die Diskussion um den Schutzstatus, insbesondere für Menschen aus kriegsgeplagten Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan, war und ist oft hitzig. Vor 2013 gab es in Deutschland keinen Rechtsanspruch auf temporären Schutz für Kriegsflüchtlinge, was von vielen als „Schutzlücke“ kritisiert wurde. Selbst nach dem Abkommen von Dayton 1995, als großer Zustrom von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina herrschte, wurden viele Anträge abgelehnt.

Die Rückkehrmaßnahmen wurden seinerzeit oft als unzureichend kritisiert, weil Sicherheitsbedenken in den Heimatländern und fehlende soziale Bindungen die Umsetzung verhinderten. Aktuell diskutiert die Politik erneut über die Effektivität der Rückkehrprogramme und die nötigen Reformen in der Migrationspolitik.

Somit bleibt die Thematik von Rückführung und Abschiebung ein heißes Eisen, das nicht nur in Berlin für Gesprächsstoff sorgt, sondern ganz Deutschland betrifft. Inwieweit sich die politische Landschaft hier wandelt, bleibt abzuwarten – eines ist jedoch sicher: Da liegt noch einiges an, in der Debatte um Flüchtlingsrechte und Rückkehrpolitik.